Rz. 322

Der Unterhaltspflichtige trägt die Darlegungs- und Beweislast[572] für Tatsachen, die für eine Begrenzung des Unterhalts sprechen. Erleichtert wird ihm die Beweisführung aber dadurch, dass die Unterhaltsberechtigte ihrerseits Umstände vorbringen und gegebenenfalls beweisen muss, die für ihre Bedürftigkeit ursächlich sind, so zum Beispiel, dass sie trotz ausreichender Bemühungen keine angemessene Erwerbstätigkeit zu finden vermag. Hat der Unterhaltsschuldner Tatsachen vorgetragen, die für eine Begrenzung des Unterhalts von Bedeutung sind, ist es Sache der Unterhaltsgläubigerin, Umstände vorzubringen, die im Rahmen der zu treffenden Billigkeitsentscheidung gegen eine zeitliche Begrenzung des Unterhalts bzw. für eine längere "Schonfrist" sprechen; denn nacheheliche Solidarität[573] wird im Regelfall nicht ohne weiteres zeitlich unbegrenzt geschuldet (§ 1569 BGB).Im Rahmen des § 1579 BGB trifft also die Unterhaltsberechtigte eine sekundäre Darlegungslast, sich zu dem schlüssigen Vortrag des Unterhaltsverpflichteten näher zu äußern und diesen substantiiert zu bestreiten.[574]

[572] Zur Darlegungs- und Beweislast im Unterhaltsrecht umfassend Bömelburg, FF 2015, 273 (Teil 1) und FF 2015, 350 (Teil 2).
[573] Dazu ausf. Dose, FamRZ 2011, 1341.
[574] KG v. 28.4.2016 – 13 UF 17/16, FuR 2017, 31 = FF 2017, 502 m. Anm. Schnitzler.

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