KG Berlin Beschluss vom 28.04.2016 - 13 UF 17/16

Leitsatz (amtlich)

1. Wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte und eine andere Person sich gegenüber dem Jobcenter als Bedarfsgemeinschaft bezeichnen, kann im Regelfall davon ausgegangen werden, dass der unterhaltsberechtigte Ehegatte und die andere Person eine Lebensgemeinschaft bilden.

2. In Bezug auf die Frage, ab wann der unterhaltsberechtigte Ehegatte in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt, die einen Unterhaltsanspruch gegen den anderen Ehegatten als grob unbillig erscheinen lässt, kommt es weniger auf die zeitliche Dauer der Lebensgemeinschaft an, sondern entscheidend ist, ob der unterhaltsberechtigte Ehegatte sich mit der Eingehung einer neuen Lebensgemeinschaft endgültig aus der ehelichen Solidarität herauslöst und zu erkennen gibt, dass er diese nicht mehr benötigt.

3. Im Rahmen des § 1579 BGB trifft den Unterhaltsberechtigten eine sekundäre Darlegungslast, sich zu dem schlüssigen Vortrag des Unterhaltsverpflichteten näher zu äußern und diesen substantiiert zu bestreiten.

Verfahrensgang

AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg (Aktenzeichen 133 F 12651/15)

Tenor

Der Antrag des Antragsgegners vom 21.1.2016, ihm Verfahrenskostenhilfe für die Rechtsverfolgung in der zweiten Instanz zu gewähren, wird zurückgewiesen.

Gründe

I. Der Antragsgegner wendet sich gegen die am 18.12.2015 erlassene Entscheidung des Familiengerichts, mit der dem Antrag der Antragstellerin stattgegeben und der von den Beteiligten am 17.2.2015 im Verfahren des AG Tempelhof-Kreuzberg - 133 F 19369/14 abgeschlossene Vergleich über Trennungsunterhalt dahingehend abgeändert wurde, dass die Antragstellerin mit Wirkung ab August 2015 nicht mehr verpflichtet ist, an den Antragsgegner weiteren Unterhalt zu zahlen.

Die Beteiligten sind Ehegatten; die Ehe wurde am 29.9.1989 geschlossen. Aus der Ehe sind keine Kinder hervorgegangen. Seit dem 6.7.2014 leben sie dauernd getrennt voneinander: An diesem Tag erklärte der Antragsgegner der Antragstellerin, dass er ausziehen werde, was er auch tat. Das Scheidungsverfahren ist rechtshängig (AG Tempelhof-Kreuzberg - 133 F 11152/15). Im Erstverfahren (AG Tempelhof-Kreuzberg - 133 F 19369/14) haben die Beteiligten im Termin vom 17.2.2015 einen Vergleich geschlossen, demzufolge die (hiesige) Antragstellerin sich verpflichtete, an den (hiesigen) Antragsgegner ab Januar 2015 Trennungsunterhalt in Höhe von 515 EUR monatlich zu zahlen.

Zur Begründung dafür, weshalb die Antragstellerin ab August 2015 nicht mehr den im Vergleich vom 17.2.2015 vereinbarten Trennungsunterhalt schulden soll, verwies das Familiengericht darauf, dass der Antragsgegner seit längerer Zeit unter der Anschrift der Frau. G. - der früheren Ehefrau des Antragsgegners - gemeldet sei und jedenfalls seit August 2014 an Frau G. Miete bezahle. Es sei davon auszugehen, dass Frau G. die neue Partnerin des Antragsgegners sei, mit der dieser in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebe. Denn im Bescheid des Jobcenters B.-L. vom 4.2.2015 werden dem Antragsgegner und der mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Frau G. Leistungen nach dem SGB II für den Zeitraum vom 1.1.2015 bis zum 30.6.2015 bewilligt. Dafür spreche weiter, dass der Antragsgegner auf der von ihm unterhaltenen "Facebook"-Seite das Bild der Hochzeit von Frau G. und ihm hochgeladen hat und am 30.7.2014 mit dem Kommentar versehen hat "Geduld zahlt sich aus. Endlich habe ich meine große Liebe zurück". Unter diesem Eintrag hat Frau G. am gleichen Tag, nur etwa 10 Minuten später, die folgende Notiz hinterlegt: "Rückkehr ins Leben. Habe nach 35 Jahren mein[en] allesgeliebten Mann zurück". Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die angefochtene Entscheidung des Familiengerichts Bezug genommen.

Gegen diese Entscheidung wendet sich der Antragsgegner mit seiner Beschwerde. Er meint, das Familiengericht habe die Unterhaltsvereinbarung zu Unrecht abgeändert und fälschlicherweise ihm ab August 2015 jeglichen Trennungsunterhalt versagt. Es sei unzutreffend, dass Frau G. und er liiert seien; eine Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft im sozialrechtlichen Sinne bestehe zwischen ihnen nicht. Vielmehr lebe der Antragsgegner lediglich in einem Zimmer der Zweiraumwohnung der Frau G. und zahle an diese dafür Miete. Aus dem Eintrag bei Facebook ergebe sich nichts anderes; aus den Einträgen könne nicht geschlossen werden, dass Frau G. und er eine verfestigte Lebensgemeinschaft bildeten, weil es sich bei diesen Mitteilungen lediglich um eine Revanche des Antragsgegners für ein bestimmtes, näher umschriebenes Verhalten der Antragsteller gehandelt habe. Er bestreitet energisch den Bestand einer verfestigten Lebensgemeinschaft zu Frau G.; dies könnten neben Frau G. auch sein Sohn, Herr L. S., sowie Herr D. K. bezeugen. Am 6.7.2014, dem Tag der Trennung von der Antragstellerin, habe er zunächst Aufenthalt in der Wohnung des Sohnes L. S. genommen und sich zwischenzeitlich auch bei der Familie K. aufgehalten. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Beschwerdeschrift vom 21.1.2016, die Beschwerdebegründung vom 1.3....