Rz. 227

Muster 7.2: Antrag auf Rückabwicklung einer von dem Schwiegerkind an die Schwiegereltern geleisteten Zuwendung

 

Muster 7.2: Antrag auf Rückabwicklung einer von dem Schwiegerkind an die Schwiegereltern geleisteten Zuwendung

Amtsgericht _________________________

-Familiengericht-

 
  Antrag
der Frau _________________________, wohnhaft _________________________,  
  – Antragstellerin –
  Verfahrensbevollmächtigte: RAe _________________________

gegen

den Frau _________________________, wohnhaft _________________________
 
  – Antragsgegnerin –
  Verfahrensbevollmächtigte: RAe _________________________

wegen: Forderung

Verfahrenswert: _________________________.

Wir zeigen an, die rechtlichen Interessen der Antragstellerin in diesem Verfahren zu vertreten. Namens und in Vollmacht der Antragstellerin wird beantragt, zu erkennen,

der Antragsgegnerin aufzugeben, an die Antragstellerin _________________________ EUR

nebst Zinsen hierauf in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem _________________________ zu zahlen.

Für den Fall der Säumnis wird bereits jetzt der Erlass eines Versäumnisbeschlusses beantragt.

Begründung:

Die Antragstellerin macht gegen die Antragsgegnerin als ihre Schwiegermutter einen Anspruch auf Rückgewähr von ihr an deren Grundstück erbrachten Investitionen geltend.

Am _________________________ schloss die Antragstellerin mit dem Sohn der Antragsgegnerin, dem Herrn _________________________, vor dem Standesamt _________________________ die Ehe. Aus dieser Ehe gingen die Kinder _________________________ hervor.

 
Beweis: Heiratsurkunde, als Ablichtung in Anlage

Die Ehegatten bezogen die im Eigentum der Antragsgegnerin stehende Wohnung _________________________ Eine Mietzahlung war nicht vereinbart worden.

 
Beweis: Als absehbar war, dass die Familie der Ehegatten wachsen würde, ließ die Antragstellerin folgende Umbauarbeiten an der Wohnung vornehmen: _________________________
 
Beweis: Hierdurch wurde der Wert der streitgegenständlichen Wohnung wie folgt verbessert: _________________________
 
_________________________
 
Beweis: ggf. einzuholendes Sachverständigengutachten

Nach _________________________ Jahren scheiterte die Ehe. Beide Ehegatten zogen am _________________________ aus der Wohnung aus.

 
Beweis: Seitdem vermietet die Antragsgegnerin die streitgegenständliche Wohnung zu einer Miete in Höhe von monatlich _________________________ EUR an _________________________.
 
Beweis:

Vorlage des Mietvertrages vom _________________________, als Ablichtung in Anlage

Hieraus ergibt sich eine Bereicherung der Antragsgegnerin in folgender Höhe: _________________________

Die Antragsgegnerin wurde durch Schreiben vom _________________________ mit Fristsetzung zum _________________________ erfolglos zur Zahlung aufgefordert. Sie befindet sich seit dem _________________________ in Verzug.

Der Anspruch auf Zahlung der Verzugszinsen ergibt sich aus §§ 288, 286 BGB.

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