§ 7 Selbstständige Familiensachen der Freiwilligen Geric ... / h) Abweichung vom Regelwert wegen Unbilligkeit

Rz. 359

Ist der Regelwert nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig, kann das Gericht einen höheren oder niedrigeren Wert festsetzen (§ 50 Abs. 3 FamGKG).^[95]

Rz. 360

Der Mindestwert von 1.000,00 EUR darf allerdings auch hier nicht unterschritten werden.^[96]

Rz. 361

Eine Erhöhung des Werts nach § 50 Abs. 3 FamGKG kommt insbesondere in Anpassungsverfahren nach §§ 33, 34 VersAusglG in Betracht, weil die Tätigkeit des Gerichts derjenigen in Unterhaltssachen entspricht und deshalb die Wertungen des § 51 FamGKG in die Abweichung vom Regelwert nach § 50 Abs. 3 FamGKG einbezogen werden sollen.

Rz. 362

Unzulässig ist es, in abgetrennten Verfahren nach Art. 111 Abs. 4 FGG-ReformG aus Billigkeitserwägungen (siehe Rdn 329) lediglich den geringen früheren Festwert des § 49 GKG a.F. anzusetzen, weil die Beteiligten "nichts dafür können", dass der Versorgungsausgleich abgetrennt werden musste.^[97]

Rz. 363

Siehe im Übrigen zur Abweichung vom Regelwert ausführlich § 10 Rdn 49 ff.

[95] OLG Brandenburg AGS 2014, 569 = FamRZ 2014, 1808 = NZFam 2014, 1158.

[96] Schneider/Volpert/Fölsch/Thiel, § 50 FamGKG Rn 35 ff.; Schneider/Herget/Thiel, Streitwertkommentar, Rn 8821 ff.

[97] OLG Nürnberg AGS 2012, 36 = NJW-Spezial 2012, 60.