§ 7 Risikoausschlüsse / 9. Steuer- und Abgabenrecht (§ 3 Abs. 2 lit. i ARB 2010)

Rz. 117

Es besteht kein Rechtsschutz für die Interessenwahrnehmung wegen:

▪	der steuerlichen Bewertung von Grundstücken, Gebäuden oder Gebäudeteilen;
▪	Erschließungs- und sonstigen Anliegerabgaben, es sei denn, dass es sich um laufend erhobene Gebühren für die Grundstücksversorgung handelt;
▪	Verfahren wegen der Feststellung oder Veränderung von Einheitswerten nach dem Bewertungsgesetz;
▪	Abgaben i.S.d. §§ 127 ff. BauGB, beispielsweise Kanalanschlusskosten, Herstellungskosten für Straßen- und Bürgersteige sowie die landesrechtlich geregelten Beiträge, die ein Anlieger für eine seinem Grundstück zugute kommende Erschließungsanlage zu entrichten hat.

Rz. 118

Demgegenüber sind versichert:

▪	gerichtliche Auseinandersetzungen wegen der laufend anfallenden Gebühren für die Grundstücksver- und -entsorgung, etwa für Gas, Wasser, Strom oder Müllabfuhr.