§ 7 Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels / 2. Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels mit Gutachten

Rz. 41

Ist die Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels mit der Ausarbeitung eines schriftlichen Gutachtens verbunden, erhöht sich nach Nr. 2103 VV die Gebühr der Nr. 2102 VV auf 60,00 EUR bis 660,00 EUR. Die Mittelgebühr beträgt jetzt 360,00 EUR.

Beispiel 21: Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels mit Gutachten

Der Anwalt ist beauftragt, die Aussicht einer Revision gegen das Urteil des Landessozialgerichts zu prüfen und hierüber ein Gutachten zu verfassen. Er rät von der Revision ab, die dann auch nicht durchgeführt wird.

1.	Prüfungsgebühr, Nr. 2103 VV		360,00 EUR
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV[42]		20,00 EUR
	Zwischensumme	380,00 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		72,20 EUR
Gesamt			452,20 EUR

Rz. 42

Auch hier ist wiederum bei mehreren Auftraggebern nach Nr. 1008 VV um jeweils 30 % je weiteren Auftraggeber zu erhöhen.

Beispiel 22: Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels mit Gutachten, mehrere Auftraggeber

Der Anwalt wird von zwei Klägern beauftragt, die Aussicht einer Revision gegen das Urteil des Landessozialgerichts zu prüfen und hierüber ein Gutachten zu verfassen. Er rät von der Revision ab, die dann auch nicht durchgeführt wird.

1.	Prüfungsgebühr, Nrn. 2103, 1008 VV		468,00 EUR
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV[43]		20,00 EUR
	Zwischensumme	488,00 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		92,72 EUR
Gesamt			580,72 EUR

Rz. 43

Kommt es anschließend zur Einlegung des Rechtsmittels, wird auch die Gebühr nach Nr. 2103 VV auf die Verfahrensgebühr eines nachfolgenden Rechtsmittelverfahrens angerechnet (Anm. zu Nr. 2102 VV).

Beispiel 23: Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels mit Gutachten und nachfolgendem Rechtsmittelverfahren

Der Anwalt ist beauftragt, die Aussicht einer Revision gegen das Urteil des Landessozialgerichts zu prüfen, und rät zur Revision, die auch durchgeführt wird.

I.	Prüfung der Erfolgsaussicht
1.	Prüfungsgebühr, Nr. 2103 VV		360,00 EUR
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV[44]		20,00 EUR
	Zwischensumme	380,00 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		72,20 EUR
Gesamt			452,20 EUR
II.	Revisionsverfahren
1.	Verfahrensgebühr, Nr. 3212 VV		576,00 EUR
2.	gem. Anm. zu Nr. 2102 VV anzurechnen		– 360,00 EUR
3.	Terminsgebühr, Nr. 3213 VV		543,00 EUR
4.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	779,00 EUR
5.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		148,01 EUR
Gesamt			927,01 EUR

Rz. 44

Wird der Anwalt für mehrere Auftraggeber tätig, ist auch hier die erhöhte Prüfungsgebühr anzurechnen.

Rz. 45

Soweit das Rechtsmittel nur teilweise durchgeführt wird, ist auch nur teilweise anzurechnen (siehe Beispiel 20).

Rz. 46

Führt nur einer von mehreren Auftraggebern das Rechtsmittel durch, ist auch hier nur die einfache Prüfungsgebühr anzurechnen (siehe Beispiel 10).

Rz. 47

Wird ein anderer Rechtsanwalt mit dem Rechtsmittel beauftragt, als der, der gutachterlich geprüft hat, findet eine Anrechnung nicht statt. Jeder Anwalt erhält seine Gebühren ungekürzt.

[42] Zur Postentgeltpauschale siehe Fn 17.

[43] Zur Postentgeltpauschale siehe Fn 17.

[44] Zur Postentgeltpauschale siehe Fn 17.