§ 7 Nachlassgerichtliches Verfahren / cc) Muster: Antrag auf Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit

Rz. 24

Muster 7.4: Antrag auf Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit

Muster 7.4: Antrag auf Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit

An das

Amtsgericht

– Nachlassgericht –

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Az. _________________________

Antrag auf Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit

In dem Nachlassverfahren _________________________ wird der Nachlassrichter _________________________ wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt.

Begründung:

Der Nachlassrichter erklärte in der mündlichen Verhandlung am _________________________, der Beteiligte _________________________ habe "keine Chance, einen Erbschein zu erhalten". Unabhängig vom Ausgang des noch zu erstattenden psychiatrischen Gutachtens stehe für ihn die Testierfähigkeit des Erblassers fest.

Glaubhaftmachung: Eidesstattliche Versicherung des Zeugen _________________________ vom _________________________; dienstliche Äußerung des Richters am Amtsgericht _________________________

(Rechtsanwalt)