§ 7 Beratungshilfe / C. Beratungshilfe wird nicht bewilligt

Rz. 62

§ 8 Abs. 2 BerHG regelt ein Verbot der Abrechnung (außerhalb der Beratungshilfegebühr von 15,00 EUR) in den Fällen nachträglicher Antragstellung nach § 6 Abs. 2 BerHG nur bis zur negativen Entscheidung des Gerichts. Lehnt das Gericht die nachträglich beantragte Beratungshilfe ab, kann der Anwalt somit seine gesetzliche Vergütung abrechnen, wenn er seinen Auftraggeber zuvor auf diese Folge hingewiesen hat (§ 8a Abs. 4 S. 1 BerHG); es ist ihm sogar erlaubt, für solche Fälle eine Vergütungsvereinbarung zu treffen.^[39]

Rz. 63

Praxistipp

Der Rechtsanwalt sollte in jedem Fall darauf hinweisen, dass er, sofern Beratungshilfe nicht bewilligt wird, die gesetzlichen Gebühren abrechnet. Die Erteilung dieses Hinweises sollte er sich von seinem Mandanten unterschreiben lassen. Insbesondere sollte der Hinweis auf eine Abrechnung nach Gegenstandswert nicht fehlen, § 49b Abs. 5 BRAO, wenn dem so wäre.

Rz. 64

Pukall ist der Auffassung, dass der Rechtsanwalt berechtigt ist, die Beratungshilfe abzulehnen, bis ihm der Mandant einen Berechtigungsschein vorlegt. Dabei hat der Rechtsanwalt jedoch zu prüfen, ob dem Rechtssuchenden durch die Verzögerung ein Schaden entsteht.^[40]

Rz. 65

Gerade im Hinblick auf die kurze Frist zur nachträglichen Antragstellung (binnen 4 Wochen ab Erteilung der Beratungshilfe), sollte nach Möglichkeit überhaupt keine Beratung mehr ohne Vorlage eines Berechtigungsscheins erteilt werden.

[39] BT-Drucks 17/11472 v. 14.11.2012, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts, Zu § 8 (S. 42).

[40] Mayer/Kroiß, § 44 Rn 36.