Rz. 62
In Umsetzung des Art. 9 der Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG,[56] die bislang über § 29 Abs. 6 und 7 BDSG erfolgte,[57] regelt § 30 BDSG-Neu, dass jede Stelle, die geschäftsmäßig personenbezogene Daten, die zur Bewertung der Kreditwürdigkeit von Verbrauchern genutzt werden dürfen, zum Zweck der Übermittlung erhebt, speichert oder verändert, Auskunftsverlangen von Darlehensgebern aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union genauso zu behandeln hat wie Auskunftsverlangen inländischer Darlehensgeber (§ 30 Abs. 1 BDSG-Neu).
Rz. 63
Wer den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags oder eines Vertrags über eine entgeltliche Finanzierungshilfe mit einem Verbraucher infolge einer Auskunft einer Stelle im Sinne des § 30 Abs. 1 BDSG-Neu ablehnt, hat den Verbraucher unverzüglich hierüber sowie über die erhaltene Auskunft zu unterrichten. Die Unterrichtung unterbleibt, soweit hierdurch die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet würde. Dies soll nach Erwägungsgrund 29 der Richtlinie 2008/48/EG jedenfalls der Fall sein,
Zitat
"wenn eine solche Unterrichtung nach anderen Gemeinschaftsvorschriften, beispielsweise Rechtsvorschriften über Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung, nicht zulässig ist. Außerdem sollten solche Informationen nicht gegeben werden, wenn dies Zielen der öffentlichen Ordnung oder der öffentlichen Sicherheit, wie beispielsweise der Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten, zuwiderlaufen würde."
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