Rz. 164
In den Fällen, in denen sich eine Datenverarbeitungsbefugnis des Verantwortlichen aus der Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse, aus der Ausübung öffentlicher Gewalt oder auf Grundlage eines überwiegenden berechtigten Interesses des Verantwortlichen ergibt, gewährt die DSGVO der betroffenen Person – in Fortentwicklung der bereits in Art. 14 Datenschutzrichtlinie vorgesehenen Rechtsstellung – das Recht, gegen die Verarbeitung Widerspruch zu erheben (Art. 21 DSGVO).
Rz. 165
Die Widerspruchsbefugnis ist von besonderer Bedeutung und als eigenständiges Betroffenenrecht[158] zu qualifizieren. Es ergänzt das Auskunftsrecht der betroffenen Person nach Art. 14 Abs. 2 lit. b) DSGVO,[159] indem ihr die Möglichkeit und die Befugnis eingeräumt werden, die berechtigten Interessen des Verantwortlichen nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern diesem auch die eigenen Interessen entgegenzuhalten und deren Überwiegen zu behaupten.[160] Darüber wird unmittelbar die Einschränkung der Verarbeitung erzielt und – sollte der Verantwortliche in der ex post Betrachtung ein Überwiegen der Betroffeneninteressen feststellen – die endgültige Beendigung der Verarbeitung der betroffenen Daten auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. e) oder f) DSGVO herbeigeführt.[161]
Rz. 166
Obgleich auch die Verarbeitung personenbezogener Daten zu Werbezwecken – soweit sie nicht auf einer Einwilligung der betroffenen Person beruht – allein unter Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO zu rechtfertigen ist, finden sich in Art. 21 Abs. 2 DSGVO besondere Vorgaben für Verarbeitungen zum Zwecke der Direktwerbung. Hier führt ein Widerspruch der betroffenen Person generell dazu, dass Daten (ex nunc) nicht weiter verarbeitet werden dürfen. Es besteht also kein Abwägungsspielraum des Verantwortlichen, der einem Werbewiderspruch entgegengehalten werden könnte.
Rz. 167
In Art. 21 Abs. 6 DSGVO finden sich zudem Regelungen zu Widerspruchsmöglichkeiten der betroffenen Person, soweit Verarbeitungen zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken betroffen sind. Der deutsche Gesetzgeber hat mit § 36 BDSG-Neu das Widerspruchsrecht gegen Datenverarbeitungen durch öffentlichen Stellen ausgeschlossen, soweit an der Verarbeitung ein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt oder eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet.
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