§ 6 Geltendmachung von Vermächtnisansprüchen / 1. Allgemeines zum Auskunftsanspruch

Rz. 146

Dem Vermächtnisnehmer selbst steht, sofern er nicht auch Pflichtteilsberechtigter ist (§ 2314 BGB),^[317] oder ihm ein Auskunftsanspruch mit vermacht wurde,^[318] grundsätzlich kein Auskunftsanspruch gegenüber den Erben zu. Allerdings gilt die Ausnahme, dass ein Auskunftsanspruch gem. § 242 BGB bzw. § 260 BGB zu bejahen ist, wenn dies für die Feststellung und Durchsetzung des Vermächtnisanspruchs notwendig ist.^[319] Ein solcher Auskunftsanspruch besteht auch dann, wenn das Vermächtnis erst nach Eintritt des Erbfalls anfällt, bspw. erst mit dem Nacherbfall.^[320] In dem Fall richtet sich der Auskunftsanspruch gegen den Vorerben. Der Auskunftsanspruch besteht aber nur, wenn dem Erblasserwillen bzw. der Verfügung von Todes wegen nichts Gegenteiliges entnommen werden kann.^[321]

[317] BGHZ 28, 177.

[318] RGZ 129, 240.

[319] OLG Oldenburg NJW-RR 1990, 650; LG Köln NJW-RR 1990, 13; LG Karlsruhe ZErb 2005, 130.

[320] OLG Oldenburg NJW-RR 1990, 650.

[321] Keilbach, FamRZ 1996, 1191.