§ 58 Zwangsvollstreckung / 3. Klage auf Schadensersatz wegen vorläufiger Vollstreckung (§ 717 Abs. 2 ZPO)

a) Muster: Klage auf Schadensersatz wegen vorläufiger Vollstreckung (Zwischenantrag im schwebenden Verfahren)

Rz. 48

Muster 58.13: Klage auf Schadensersatz wegen vorläufiger Vollstreckung (Zwischenantrag im schwebenden Verfahren)

Muster 58.13: Klage auf Schadensersatz wegen vorläufiger Vollstreckung (Zwischenantrag im schwebenden Verfahren)

An das

Landgericht

in _____

Antrag nach § 717 Abs. 2 ZPO

In Sachen

Gläubiger ./. Schuldner

Az.: _____

beantrage ich, in Ergänzung des bisherigen Berufungsantrages, im Namen und in Vollmacht des Beklagten:

Die Klägerin wird verurteilt, an den Beklagten als Schadensersatz nach § 717 Abs. 2 ZPO _____ EUR zu zahlen, zuzüglich _____ % Zinsen, mindestens jedoch 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem _____.

Begründung:

Die Klägerin hat aus dem hier mit der Berufung angegriffenen Urteil nach Sicherheitsleistung durch Pfändung und Verwertung der Stanzmaschine Marke _____, Gerätenummer _____ gem. Protokoll des Gerichtsvollziehers _____ vom _____ DRNr.: _____ vollstreckt.

Beweis: In Ablichtung beigefügtes Protokoll des Gerichtsvollziehers _____ vom _____

Nach der in diesem Verfahren durchgeführten Beweisaufnahme wird das Urteil der 1. Instanz aufzuheben sein. Die Klägerin ist daher verpflichtet, dem Beklagten den aus der Vollstreckung des Urteils entstandenen Schaden zu ersetzen (§ 717 Abs. 2 ZPO).

Der Schaden errechnet sich wie folgt: _____

Rechtsanwalt

b) Anmerkungen zum Muster

Rz. 49

▪	Der Antrag ist gem. § 261 Abs. 2 ZPO mit Schriftsatz geltend zu machen, weil sonst kein Versäumnisurteil möglich (vgl. § 335 Abs. 1 Nr. 3 ZPO).
▪	Gem. § 717 Abs. 2 S. 2 Hs. 2 ZPO ist der Anspruch rechtshängig ab Schadenseintritt.
▪	Der Antrag kann für einen Termin zur mündlichen Verhandlung und Beweisaufnahme vorbereitet und je nach dem Gang des Verfahrens dann überreicht werden.

c) Muster: Klage auf Schadensersatz wegen vorläufiger Vollstreckung (gesonderte Klage)

Rz. 50

Muster 58.14: Klage auf Schadensersatz wegen vorläufiger Vollstreckung (gesonderte Klage)

Muster 58.14: Klage auf Schadensersatz wegen vorläufiger Vollstreckung (gesonderte Klage)

An das

Landgericht

in _____

Klage

des Klägers _____ (ladungsfähige Anschrift)

– Kläger –

Prozessbevollmächtigte: _____

gegen

Schuldner _____ (ladungsfähige Anschrift)

– Beklagter –

wegen: Schadensersatz nach § 717 Abs. 2 ZPO

Streitwert: _____

Im Namen und in Vollmacht des Klägers erhebe ich Klage und beantrage:

Der Schuldner wird verurteilt, an den Kläger als Schadensersatz nach § 717 Abs. 2 ZPO _____ EUR zuzüglich Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem _____ zu zahlen.

Begründung:

Zwischen den Parteien schwebte ein Rechtsstreit gleichen Rubrums vor dem AG Düren, Az. _____, in dem der Kläger den Beklagten auf Zahlung eines Betrages von _____ EUR aus einer unerlaubten Handlung in Anspruch nahm. Der Kläger unterlag in der 1. Instanz. Der Beklagte ging aus dem zu seinen Gunsten ergangenen Kostenfestsetzungsbeschluss gegen den Kläger vor. Er vollstreckte, indem er _____ (weiter ausführen). Dies wird unstreitig bleiben.

In der 2. Instanz hat der Kläger seinen Anspruch durchsetzen können. Das LG Aachen hat mit rechtskräftigem Urt. v. _____ der Klage stattgegeben.

Beweis: Beiziehung und Verwertung der Akten des LG Aachen, Az. _____

Der Beklagte ist auch zur Tragung der Kosten des Verfahrens verurteilt worden.

Beweis: wie vor

Daher hat der Beklagten dem Kläger den ihm aus der Vollstreckung des Kostenfestsetzungsbeschluss entstandenen Schaden gem. § 717 Abs. 2 ZPO zu ersetzen.

Der Schaden des Klägers errechnet sich wie folgt: _____

Rechtsanwalt