§ 57 Zivilprozessrecht / 3. Muster: Ablehnungsgesuch

Rz. 215

Muster 57.52: Ablehnungsgesuch

Muster 57.52: Ablehnungsgesuch

An das Landgericht _____

Ablehnungsgesuch

In dem Rechtsstreit

_____ gegen _____

wird der Beisitzer _____ wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt.

Begründung:

Der Beklagten ist bekannt geworden, dass die Ehefrau des beisitzenden Richters und Berichterstatters als leitende Angestellte bei der Klägerin tätig ist.

Beweis: Dienstliche Äußerung des Richters _____

Aus Sicht der Beklagten besteht daher die Gefahr, dass aufgrund der bestehenden persönlichen Beziehungen zu einer Führungskraft der Klägerin der beisitzende Richter _____ dem Rechtsstreit nicht unvoreingenommen gegenübersteht und aufgrund der Tatsache, dass er als Berichterstatter tätig ist, mit sachfremden Erwägungen wesentlichen Einfluss auf die Entscheidungsfindung des Gerichtes nimmt.

Beglaubigte und einfache Abschrift anbei.

(Rechtsanwalt)