aa) Rechtsbehelf wird Erfolg haben
Rz. 74
Der Rechtsbehelf wird Erfolg haben, weil der angegriffene VA nicht nur rechtswidrig ist, sondern den ASt. auch in seinen Rechten verletzt.[116] Insofern erfolgt zweifelsfrei eine Aussage darüber, dass der Rechtsbehelf Erfolg haben wird. Hier besteht kein öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit des VA.
bb) Feststellung einer offensichtlichen Rechtmäßigkeit des VA
Rz. 75
Der VA ist offensichtlich rechtmäßig, zumindest ist eine Rechtsverletzung des ASt. offensichtlich nicht gegeben.
(1) Fälle des § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1–3 VwGO
Rz. 76
Bei offensichtlicher Aussichtslosigkeit der Hauptsacheklage überwiegt entsprechend der gesetzgeberischen Bewertung in § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 VwGO in der Regel das Vollzugsinteresse.
Rz. 77
Bei unaufschiebbaren Anordnungen i.S.d. § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 VwGO direkt bzw. analog kommt in aller Regel ohnehin keine Aussetzung der Vollziehung in Betracht, da die Maßnahme vom tatsächlichen Ablauf her gesehen ohnehin schon durchgeführt ist. Geht die behördliche Maßnahme mit einer Vollziehung i.S.d. § 80 Abs. 5 S. 3 VwGO einher, so kann bei Gericht ein Antrag auf Aufhebung der Vollziehung gestellt werden (§ 80 Abs. 5 S. 3 VwGO).
Rz. 78
So ist z.B. ein Antrag auf Rückgängigmachung der Sicherstellung eines Radarwarngerätes denkbar.[117] Denkbar ist hier auch ein Antrag auf Rückgabe eines einbehaltenen Führerscheins.[118]
(2) Fall des § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO
Rz. 79
Die Feststellung der Rechtmäßigkeit des VA reicht hier mit Blick auf die in solchen Fällen ja zunächst einmal gegebene gesetzgeberische Wertung des § 80 Abs. 1 S. 1 VwGO, der – anders als in den Fällen des § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1–3 VwGO – gerade von einer aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs ausgeht, nicht aus. Es bedarf hier also der positiven und ausdrücklichen Feststellung des Vorliegens eines Vollziehungsinteresses vor Eintritt der Unanfechtbarkeit des VA, auch wenn den Belangen des Betroffenen regelmäßig ein geringeres Gewicht zukommt, wenn die angegriffene Entscheidung offensichtlich rechtmäßig erscheint.[119] Die offensichtliche Rechtmäßigkeit allein ist damit kein Dringlichkeitsgrund für die Anordnung der sofortigen Vollziehung.[120]
Rz. 80
Bei Ermessensentscheidungen ist bei der Feststellung der Erfolgsaussichten zu berücksichtigen, dass hier im Widerspruchsverfahren neben einer Rechtmäßigkeitsüberprüfung grundsätzlich auch eine Zweckmäßigkeitskontrolle stattfindet (vgl. oben § 55 Rdn 94 ff.).[121]
Rz. 81
Fälle aus dem FE-Recht
| ▪ | OVG NRW, Beschl. v. 20.7.2016 – 16 B 382/16, juris: offensichtliche Rechtmäßigkeit der Entziehung der FE auf Grundlage des neuen Punktsystems; |
| ▪ | VG Neustadt a.d.W. zfs 2000, 41, 42: offensichtliche Rechtmäßigkeit der Entziehung der FE bei Nichtbeibringung eines geforderten Gutachtens (vgl. § 11 Abs. 8 FeV); |
| ▪ | VG Regensburg zfs 2000, 40: Rechtswidrigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung, wenn Fall des § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 VwGO vorliegt (hier: § 4 Abs. 7 S. 2 StVG a.F.). |
Rz. 82
Fall aus dem GüKG
| ▪ | Ein die privaten Belange überwiegendes öffentliches Vollzugsinteresse am Widerruf einer Erlaubnis nach § 3 Abs. 5 GüKG besteht dann, wenn sich der Widerruf voraussichtlich als rechtmäßig erweist und daneben die begründete Besorgnis hinzukommt, dass der unzuverlässige Gewerbetreibende Belange der Allgemeinheit, zu denen die des Steuerfiskus gehören, dadurch erheblich gefährdet, dass sich sein Fehlverhalten durch Nichtzahlung öffentlicher Abgaben gerade auch während des Hauptverfahrens fortsetzt.[122] |
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen