Rz. 97
Muster 56.27: Nichtigkeitsfeststellungsklage
Muster 56.27: Nichtigkeitsfeststellungsklage
An das Amtsgericht
Zivilabt. für Wohnungseigentumssachen
_____
(Rubrum etc. wie Muster Rdn 95)
Es wird beantragt,
die Nichtigkeit des auf der Eigentümerversammlung vom _____ zu TOP _____ gefassten Beschlusses über die Änderung der Instandsetzungspflicht festzustellen.
Begründung:
Die Wohnungseigentümer haben die im Antrag wiedergegebenen Beschlüsse vor mehr als einem Monat gefasst. Die Beschlüsse sind nicht in Bestandskraft erwachsen, sondern nichtig. Dies ergibt sich aus der Entscheidung des BGH vom 20.9.2000 (ZMR 2000, 771).
Der Beschluss _____ verstößt gegen § _____ der Teilungserklärung vom _____. Er hat die Teilungserklärung nicht nur im Einzelfall verletzt, sondern dauerhaft abgeändert, was rechtlich – ohne Öffnungsklausel – nicht möglich war. Soweit (z.B.) dem Wohnungseigentümer die Erhaltungs- bzw. Instandsetzungspflicht (nicht nur die Kostentragung) für die Außenfenster per Beschluss ohne entsprechende Öffnungsklausel auferlegt wurde, stellt dies eine nichtige Regelung dar.
Soweit sich die Gemeinschaft weiterhin auf die Wirksamkeit des Beschlusses beruft, besteht zur Geltendmachung des Anspruchs dem Grunde nach ein Rechtsschutzbedürfnis; insbesondere droht, dass die Gemeinschaft weiterhin auf der Erhaltung (Instandhaltung und Instandsetzung) des Sondereigentümers besteht.
(Rechtsanwalt)
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