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Muster 54.6: Kostenfestsetzungs-/-ausgleichsantrag

 

Muster 54.6: Kostenfestsetzungs-/-ausgleichsantrag

An Regierung von/Regierungspräsidium _____ (Widerspruchsbehörde)

Betreff: Widerspruchsbescheid vom _____ der Regierung von/Regierungspräsidium _____, Az: _____

Kostenfestsetzungs-/-ausgleichsantrag

Namens der Widerspruchsführerin, der Firma _____, beantragen wir, die nachfolgend spezifizierten Kosten gem. Art. 80 Abs. 3 BayVwVfG festzusetzen.

Gegenstandswert: _____ EUR

 
Position RVG-VV Nr. Gebührentext/Berechnung Betrag
1 2300 oder 2300, 2301 Geschäftsgebühr Verwaltungsverfahren  
  1,30 oder 0,7 Gebühren vom Wert _____ EUR _____ EUR
2 7002 Auslagenpauschale _____ EUR
3 7000 10 Fotokopien à 0,50 EUR _____ EUR
4 7003 Fahrtkosten 10 km à 0,42 EUR _____ EUR
5 Summe netto _____ EUR
6 7008 19 % Umsatzsteuer _____ EUR
Summe     _____ EUR

Die Widerspruchsführerin ist vorsteuerabzugsberechtigt.

Begründung:

Gemäß Widerspruchsbescheid der Regierung von/Regierungspräsidium _____ vom _____ sind die o.g. Kosten vom Widerspruchsgegner zu erstatten. Außerdem wurde die Zuziehung eines Bevollmächtigten für notwendig erklärt. Die geltend gemachten Kosten sind somit erstattungsfähig.

Der Gegenstandswert ergibt sich in entsprechender Anwendung des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Die Geschäftsgebühr ergibt sich aus § 2 Abs. 2 RVG i.V.m. Nr. 2300 RVG-VV.

Post und Telekom: § 2 Abs. 2 RVG i.V.m. Nr. 7001 und 7002 RVG-VV. Schreibauslagen § 2 Abs. 2 RVG i.V.m. Nr. 7000 RVG-VV. Reisekosten § 2 Abs. 2 RVG i.V.m. Nr. 7003–7006 RVG-VV.

Der Widerspruchsgegner wird darum gebeten, den festgesetzten Betrag auf unser Konto _____ zu überweisen. Wir haben Empfangsvollmacht.

(Rechtsanwalt)

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