§ 51 Verkehrsrecht / 7. Antrag auf Ablehnung eines Berufsrichters wegen Besorgnis der Befangenheit

Rz. 180

Muster 51.8: Antrag auf Ablehnung eines Berufsrichters wegen Besorgnis der Befangenheit

Muster 51.8: Antrag auf Ablehnung eines Berufsrichters wegen Besorgnis der Befangenheit

In vorbezeichneter Angelegenheit lehne ich für den Angeklagten

den Richter am Amtsgericht _____ wegen Besorgnis der Befangenheit ab.

Der Richter hat in der mündlichen Verhandlung am _____ zu dem Zeugen _____ auf dessen Schilderung zu dem Verhalten des Angeklagten nach der angeklagten Tat folgende Äußerung getätigt:

"Was? Liegt etwa eine zweite Verkehrsstraftat vor?"

Zur Glaubhaftmachung verweise ich auf:

▪	die anwaltliche Versicherung des Unterzeichners
▪	dienstliche Erklärung des Richters _____
▪	schriftliche Erklärung des Zeugen _____

Diese Äußerung des Richters erweckt den Eindruck, er habe sich vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung bereits dahingehend festgelegt, dass der Angeklagte die ihm zur Last gelegte Tat begangen hat, obwohl der Angeklagte dies bestreitet. Das Vertrauen des Angeklagten in die Unvoreingenommenheit des Richters ist damit zerstört.

Ich beantrage ferner,

die dienstliche Äußerung des Richters _____ mir vor einer Entscheidung zugänglich zu machen und mir Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(Unterschrift)