§ 51 Verkehrsrecht / 1. Maßnahmen ohne Entzug der Fahrerlaubnis

a) Verwarnung

Rz. 222

Eine Verwarnung kommt im Rahmen der Fahrerlaubnis auf Probe^[252] sowie nach dem Punktesystem in Betracht.

[252] Vgl. Bode/Winkler, § 11 Rn 52, Rn 91.

b) Verkehrsunterricht

Rz. 223

Nach § 48 StVO kann die Teilnahme am Verkehrsunterricht angeordnet werden, wenn Verkehrsvorschriften nicht beachtet werden.^[253] Es handelt sich um einen Verwaltungsakt, Widerspruch und Anfechtungsklage haben grds. aufschiebende Wirkung.

[253] Hentschel/König/Dauer, StVO § 48 Rn 11 unter Hinw. auf Rspr. und Lit.

c) Aufbauseminar

Rz. 224

Die Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar, z.B. bei der Fahrerlaubnis auf Probe gem. § 2a Abs. 2 Nr. 1 StVG:

Die Teilnahme an einem Aufbauseminar ist z.B. anzuordnen, wenn

▪	der Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe eine schwerwiegende Zuwiderhandlung oder zwei weniger schwerwiegende Zuwiderhandlungen begangen hat (§ 2a Abs. 2 Nr. 1 StVG) oder
▪	die Fahrerlaubnisbehörde nach Auswertung des Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung nicht annimmt, dass die mangelnde Eignung nicht erwiesen ist (§ 2a Abs. 4 S. 2 StVG).

Zu unterscheiden sind gewöhnliche Aufbauseminare, die von Fahrlehrern durchgeführt werden, § 2b Abs. 2 S. 1 StVG, sowie besondere Aufbauseminare gem. § 2b Abs. 2 S. 2 StVG.

Diese besonderen Aufbauseminare werden für alkoholauffällige Kraftfahrer und für Fahranfänger, die unter dem Einfluss von Drogen am Straßenverkehr teilgenommen haben, angeordnet und von Diplom-Psychologen durchgeführt.

Der äußere Ablauf und der Inhalt dieser besonderen Aufbauseminare nach § 2b Abs. 2 S. 2 StVG sind in § 36 FeV geregelt.

d) Einschränkungen und Auflagen zur Fahrerlaubnis

Rz. 225

Als mögliche Auflagen kommen u.a. in Betracht:^[254]

▪	Fahrtenbuchauflage gem. § 31a StVZO[255]
▪	weitere Teilnahme an einem Aufbauseminar oder Therapiemaßnahmen
▪	Tragen einer Brille zum Ausgleich für mangelndes Sehvermögen
▪	Benutzen eines Hörgerätes
▪	Nichtüberschreiten einer bestimmten Höchstgeschwindigkeit

[254] Vgl. Bode/Winkler, § 9 Rn 14 ff.

[255] Zur Fahrtenbuchauflage bei einem geschäftlich genutzten Kraftfahrzeug VGH Braunschweig NZV 2005, 164.