§ 51 Verkehrsrecht / 1. (Erst-)Erwerb der Fahrerlaubnis

Rz. 201

Wer auf öffentlichen Straßen ein Kraftfahrzeug führen will, bedarf gem. § 2 Abs. 1 StVG einer entsprechenden Erlaubnis (Fahrerlaubnis) der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde.

Gem. § 2 Abs. 2 StVG wird die Fahrerlaubnis für die jeweilige Klasse erteilt. Die einzelnen Voraussetzungen für die Erteilung der jeweiligen Fahrerlaubnis sind ebenfalls in § 2 Abs. 2 StVG geregelt. Gem. § 2 Abs. 2 S. 1 StVG ist erforderlich, dass der Fahrerlaubnisbewerber seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland hat. Nähere Bestimmungen zu dem Begriff des ordentlichen Wohnsitzes im Inland sind in § 7 FeV geregelt.

Der Fahrerlaubnisbewerber muss gem. § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 StVG für die Erteilung einer Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet sein.

Rz. 202

Gem. § 2 Abs. 4 StVG ist derjenige Kraftfahrzeugführer geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, der

▪	die notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllt und
▪	nicht erheblich und nicht wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder gegen Strafgesetze verstoßen hat.[225]

Rz. 203

Wenn der Bewerber wegen körperlicher oder geistiger Mängel nur bedingt zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist, erteilt die Fahrerlaubnisbehörde gem. § 2 Abs. 4 StVG die Fahrerlaubnis mit entsprechenden Beschränkungen oder aber unter entsprechenden Auflagen.^[226]

[225] Siehe auch Haus, Das verkehrsrechtliche Mandat, Bd. 3, S. 43.

[226] Haus, Das verkehrsrechtliche Mandat, Bd. 3, S. 43.