§ 5 Verjährung / III. Anspruchskonkurrenz

Rz. 195

§ 213 BGB – Hemmung, Ablaufhemmung und erneuter Beginn der Verjährung bei anderen Ansprüchen

Die Hemmung, die Ablaufhemmung und der erneute Beginn der Verjährung gelten auch für Ansprüche, die aus demselben Grunde wahlweise neben dem Anspruch oder an seiner Stelle gegeben sind.

Rz. 196

§ 213 BGB hat praktische Relevanz u.a. beim Regress des Kaskoversicherers und dort vor allem bei der Beschädigung überlassener Sachen (z.B. Mietwagen).

Rz. 197

Die Verjährungsfristen des früheren Rechts knüpften in ihrer Mehrzahl an der Rechtsnatur des Anspruches an. Das führte dazu, dass die für den geltend gemachten Anspruch maßgebliche Verjährungsfrist dadurch zu finden war, dass man den Anspruch rechtlich qualifizierte und ermittelte. Die rechtliche Zuordnung von Lebenssachverhalten, gerade auch bei Mischverträgen, aber auch bei gewohnheitsrechtlich entwickelten Rechtsinstituten (pVV, cic) ist bekanntlich nicht einfach. Die Abgrenzungs- und Einordnungsprobleme, wie die gesetzgeberische Begründung^[147] hervorhebt,

Rz. 198

Zitat

führten dazu, dass sich aus geringfügigen Unterschieden in der Gestaltung des Sachverhaltes ganz verschiedene Verjährungsfristen ergeben, ohne dass dafür ein einleuchtender Grund angegeben werden könnte. Nicht selten drängt sich der Eindruck auf, dass der Richter zunächst diejenige Verjährungsfrist auswählt, die den zur Entscheidung stehenden Fall angemessen löst, und dann erst bei der rechtlichen Qualifizierung des geltend gemachten Anspruchs so zu Werke geht, dass das gewünschte Ergebnis erreicht werden kann.

Rz. 199

Nach § 213 BGB gelten die Hemmung und der erneute Beginn der Verjährung auch "für Ansprüche, die neben dem Anspruch oder an seiner Stelle gegeben sind". Diese Ansprüche werden also in ihrem Lauf abgeglichen. § 213 BGB übernimmt die bis zum 31.12.2001 nur im Kauf- und Werkrecht ausdrücklich geregelten Bestimmungen der §§ 477 Abs. 3, 639 Abs. 1 BGB a.F. und verallgemeinert deren Gedanken.^[148]

Rz. 200

Treffen Ansprüche aus Vertrag (einschließlich der Verletzung von Nebenpflichten) und Delikt zusammen, verbleibt es grundsätzlich bei einer getrennten Betrachtung der jeweils geltenden Verjährungsfrist,^[149] auch wenn im Regelfall die 3-Jahresfrist des § 195 BGB gilt. Harmoniert werden allerdings die hemmenden und unterbrechenden Momente durch § 213 BGB.

Rz. 201

Hemmung und Unterbrechung erstrecken sich grundsätzlich auf den Anspruch im prozessrechtlichen Sinne unabhängig davon, ob er aus einer oder mehreren Anspruchsgrundlagen des materiellen Rechts hergeleitet wird.^[150] § 213 BGB erweitert die hemmende und unterbrechende Wirkung auch auf Ansprüche, die wahlweise neben den Anspruch getreten sind oder auf die an seiner Statt übergegangen werden kann. § 213 BGB greift also, wenn die prozessrechtliche Vorgabe z.B. durch Änderung des Antrags oder des zugrunde liegenden Sachverhalts überschritten wird.

Rz. 202

Denjenigen Gläubiger, der ein bestimmtes Interesse mit einem bestimmten Anspruch verfolgt, soll § 213 BGB davor bewahren, dass inzwischen andere Ansprüche auf dasselbe Interesse verjähren, die von vornherein wahlweise neben dem geltend gemachten Anspruch gegeben sind oder auf die er statt dessen übergehen kann. Der Gläubiger soll nicht gezwungen werden, sich etwa durch Hilfsanträge im Prozess vor der Verjährung dieser weiteren Ansprüche zu schützen. Wesentliche Schuldnerinteressen werden als nicht berührt angesehen, da der Schuldner durch die Unterbrechung oder Hemmung hinsichtlich des einen Anspruchs ausreichend gewarnt ist und sich auf die Rechtsverfolgung des Gläubigers auch hinsichtlich der übrigen Ansprüche einstellen kann.

Rz. 203

Folgende Anforderungen gelten:

▪	Es handelt sich um einen anderen Anspruch gegen den gleichen Schuldner.
▪	Der Anspruch geht auf das gleiche Interesse.[151]

Rz. 204

Es handelt sich also um Situationen, in denen das Gesetz von vornherein dem Gläubiger mehrere Ansprüche zur Wahl stellt oder es ihm ermöglicht, in Verfolgung des gleichen wirtschaftlichen Interesses von einem zum anderen Anspruch überzugehen. Dieses Verhältnis wird aber verneint^[152] für den Anspruch auf Erfüllung einerseits und den Anspruch auf Ersatz des Verzögerungsschadens andererseits, da es sich um Ansprüche handelt, die von vornherein nebeneinander und nicht wahlweise gegeben sind.

[147] Diskussionsentwurf, S. 194, nur etwas zurückhaltender BT-Drucks 14/6040, S. 87 f., 90, 104.

[148] BT-Drucks 14/6040, S. 121.

[149] BGH v. 23.6.1998 – VI ZR 162/97 – VersR 1998, 1163.

[150] Palandt-Ellenberger, 76. Aufl. 2017, § 204 BGB Rn 13.

[151] BT-Drucks 14/6040, S. 96, 121.

[152] BT-Drucks 14/6040, S. 96, 122.