§ 5 Verjährung / ff) Hemmungswirkung

Rz. 686

Die Hemmungswirkungen beim Mahnbescheid lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Rz. 687

Die Zustellung des Mahnbescheides im Mahnverfahren hemmt die Verjährung (§ 209 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Damit beginnt die ursprüngliche Verjährungsfrist nicht – wie bis zum 31.12.2001 nach § 217 BGB a.F. – wieder neu zu laufen.

Rz. 688

Die Hemmung gilt als nicht erfolgt, wenn der Mahnbescheid deswegen seine Kraft verliert, weil der Antragsteller den Erlass des Vollstreckungsbescheides nicht binnen 6 Monaten nach Zustellung des Mahnbescheides beantragt (§ 213 S. 1 BGB, § 701 ZPO), obwohl kein Widerspruch erhoben wurde. § 212 Abs. 2 BGB ist für diesen Fall der Fristversäumung nicht anzuwenden.

Rz. 689

Im Übrigen gilt für die Hemmungswirkungen beim Mahnbescheid § 212a BGB entsprechend (§ 213 S. 1 BGB):

▪	Das Mahnverfahren ist erledigt (§§ 213, 212a S. 1 BGB), wenn der Vollstreckungsbescheid rechtskräftig ist (§ 700 ZPO). Ab diesem Zeitpunkt läuft die 30-jährige Frist aus dem vollstreckbaren Titel (§ 218 BGB).
▪	Gerät das Mahnverfahren in Stillstand (§ 204 Abs. 2 S. 2 BGB), weil beispielsweise der Antragsteller nach erfolgtem Widerspruch bzw. Einspruch nicht den Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens (§§ 696 Abs. 1, 700 Abs. 3 ZPO) stellt, endet die Hemmung mit der letzten Handlung der Parteien oder des Gerichtes.[667]
▪	Wird das streitige Verfahren durchgeführt, endet die Hemmung mit der gerichtlichen Entscheidung.
▪	Wird der Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides zurückgenommen, gilt die Hemmung als nicht erfolgt (§§ 212a S. 3, 212 BGB).
▪	§ 212 Abs. 2 BGB (Erhaltung der Hemmungswirkung durch Einleitung eines neuen Verfahren) gilt nicht für das Mahnverfahren.[668]

[667] OLG Düsseldorf v. 29.2.2000 – 4 U 62/99 – VersR 2001, 969; OLG Köln v. 8.4.2003 – 9 U 123/02 – r+s 2003, 274 = VersR 2004, 49.

[668] OLG München v. 28.12.1979 – 19 U 2732/79 – MDR 1980, 501 = zfs 1980, 244.