§ 5 Verjährung / aa) Hemmung statt Unterbrechung

Rz. 613

Die Klageerhebung ist seit 1.1.2002 als Hemmungsgrund ausgestaltet, während § 209 Abs. 1 BGB a.F. eine Unterbrechung vorsah. Die Begründung^[591] hebt hervor, dass schon das frühere Recht der Sache nach bereits einer Hemmung sehr nahe kam (vgl. § 211 Abs. 1, § 212a S. 1, § 213 S. 1, § 214 Abs. 1, § 215 Abs. 1 BGB a.F.). Abgesehen von der Zuweisung zur Hemmung entspricht § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB vollinhaltlich § 209 Abs. 1 BGB a.F.^[592]

Rz. 614

Die Verjährung wird gehemmt durch die Erhebung einer Leistungs- oder Feststellungsklage (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Gleiches gilt, wenn auf Erteilung der Vollstreckungsklausel oder auf Erlass eines Vollstreckungsurteils geklagt wird. Der Lauf der Hemmung unterliegt zudem der Ausgestaltung des § 204 Abs. 2 BGB, insbesondere endet die Hemmung erst 6 Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Erledigung des eingeleiteten Verfahrens (§ 204 Abs. 2 S. 1 BGB).

Rz. 615

Führt das eingeleitete Verfahren zur Befriedigung des Berechtigten (z.B. durchgreifende Aufrechnung in dem Prozess, § 322 Abs. 2 ZPO) oder zur rechtskräftigen Feststellung des Anspruchs, gilt die 30-jährige Verjährung nach § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB. Soweit dies nicht geschieht,^[593] reicht es nach Auffassung des Gesetzgebers aus, dass dem Gläubiger der Rest einer gehemmten Verjährungsfrist zur Verfügung steht, ergänzt um die 6-monatige Nachfrist des § 204 Abs. 2 BGB.

Rz. 616

Hat eine Gerichtsstandsbestimmung durch ein höheres Gericht zu erfolgen, findet § 210 S. 1, 2. Alt. BGB a.F. – abgesehen von der Ausgestaltung als Hemmungstatbestand und der allgemeinen Erstreckung auf Anträge, für die die Gerichtsstandsbestimmung zu erfolgen hat – seine ansonsten inhaltlich unveränderte Fortführung in § 204 Abs. 1 Nr. 13 BGB.^[594]

[591] BT-Drucks 14/6040, S. 113.

[592] BT-Drucks 14/6040, S. 113.

[593] Die Begründung (BT-Drucks 14/6040, S. 113) nennt folgende Beispiele: Das Mahnverfahren wird nach Widerspruch nicht weiter betrieben. Der Gegner lässt sich auf das Güteverfahren nicht ein. Die Hilfsaufrechnung im Prozess greift nicht durch.

[594] BT-Drucks 14/6040, S. 116.