§ 5 Rechtspositionen aus einer wechselbezüglichen Verfüg ... / 3. Das Feststellungsinteresse des Schlusserben nach dem Tod des Erststerbenden

Rz. 46

Ein schutzwürdiges Feststellungsinteresse i.S.d. § 256 Abs. 1 ZPO des Schlusserben kann jedoch bejaht werden, wenn unklar ist,

▪	ob das gemeinschaftliche Testament wirksam und er Schlusserbe ist[34]
▪	ob eine vom überlebenden Ehegatten erklärte Anfechtung wirksam ist[35]
▪	ob ein vom überlebenden Ehegatten erklärter Widerruf unwirksam[36] oder
▪	ob das einseitig errichtete Testament des überlebenden Ehegatten wirksam ist (evtl. Unwirksamkeit analog § 2289 BGB).

Rz. 47

Das für die Feststellungsklage gem. § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Rechtsverhältnis wird von der h.M. in der nach dem ersten Erbfall gem. § 2271 Abs. 2 BGB eintretenden Bindungswirkung wechselbezüglicher Verfügungen zugunsten des eingesetzten Schlusserben angenommen.^[37] Und so muss auch der Klageantrag formuliert werden.^[38]

[34] BGHZ 37, 331; OLG Düsseldorf ZEV 1994, 171; Hohmann, ZEV 1994, 133; MüKo/Musielak, § 2269 Rn 37.

[35] RG HRR 1928 Nr. 823; BGHZ 37, 331; OLG Düsseldorf ZEV 1994, 171; MüKo/Musielak, § 2269 Rn 37.

[36] MüKo/Musielak, § 2269 Rn 37.

[37] MüKo/Musielak, § 2269 Rn 37; Reimann/Bengel/Mayer/J. Mayer, § 2269 Rn 48; a.A. Lange/Kuchinke, § 24 VI 7.

[38] Musielak/Voit/Foerste, § 256 ZPO Rn 21; Reimann/Bengel/Mayer/J. Mayer, § 2269 Rn 48; Kanzleiter/Marotzke, § 1922 Rn 23.