§ 5 Erbengemeinschaft / b) Voraussetzungen

Rz. 232

Was zu den Nachlassverbindlichkeiten i.S.v. § 2046 Abs. 1 S. 1 BGB gehört, ergibt sich aus § 1967 Abs. 2 BGB. "Streitig" oder "nicht fällig" ist eine Nachlassverbindlichkeit i.S.v. § 2046 Abs. 1 S. 2 BGB bereits dann, wenn nur unter den Miterben Streit über die Verbindlichkeit besteht.^[495] Im Rahmen der "Zurückbehaltung" hat kein Miterbe Anspruch auf Hinterlegung.^[496]

Rz. 233

Zur Berichtigung der Nachlassverbindlichkeiten ist der Nachlass notfalls zu versilbern, § 2046 Abs. 3 BGB. Dies hat gem. § 2042 Abs. 2 i.V.m. § 753 BGB zu erfolgen.^[497] Die Auswahl der Nachlassgegenstände, die zu versilbern sind, ist Verwaltungsmaßnahme i.S.v. § 2038 Abs. 1 S. 1 BGB und kann daher von den Miterben nur gemeinschaftlich vorgenommen werden.^[498]

Rz. 234

Sind bestimmte Nachlassverbindlichkeiten nur von einigen Miterben zu erfüllen, würde es die anderen Miterben benachteiligen, wenn trotzdem von dem gesamten Nachlass eine "Rückstellung" gebildet werden müsste. Nachlassverbindlichkeiten treffen bspw. nur einzelne Miterben, wenn der Erblasser durch Teilungsanordnung bestimmt hat, dass Vermächtnisse oder Auflagen ausschließlich von einzelnen Miterben zu tragen sind. Ebenso gilt es jedoch für den Fall, dass die Pflichtteilslast im Innenverhältnis aufgrund von § 2320 BGB nur einen oder einige Miterben trifft. Für diesen Fall schränkt § 2046 Abs. 2 BGB den Anspruch aus Abs. 1 ein: Da die übrigen Miterben von der Verbindlichkeit nicht betroffen sind, muss "ihr" Anteil auch nicht für die Begleichung herhalten. Durch diese Regelung erfolgt letztlich eine gewisse "Vorab-Auseinandersetzung", da der Anteil des betroffenen Miterben vorab ermittelt werden muss und ggf. auch Nachlassgegenstände versilbert werden müssen. Weil § 2046 Abs. 2 BGB den Grundsatz § 2046 Abs. 1 BGB lediglich einschränkt, ihn jedoch nicht ausschließt, können die Miterben gleichwohl die Berichtigung auch dieser, nur sie betreffenden Nachlassverbindlichkeiten vor der Nachlassteilung verlangen.^[499] Dies ist vor allen Dingen mit Blick auf § 2046 Abs. 3 BGB und der Pflicht der Miterben, bei der Versilberung mitzuwirken, von erheblicher praktischer Bedeutung.

Rz. 235

Gehört eine belastete Immobilie zum Nachlass und soll diese Immobilie aufgrund einer Teilungsanordnung gem. § 2048 BGB einem oder einigen Miterben mit den Verbindlichkeiten zufallen, so müssen der oder die Erben mit der Ablösung der Verbindlichkeiten nicht abwarten, bis der Nachlass insoweit aufgeteilt worden ist (oder gar die Umschreibung im Grundbuch vollzogen wurde). Vielmehr kann er/können sie verlangen, dass die Verbindlichkeiten vor der Teilung des Nachlasses vorab – notfalls durch Versilbern von Nachlassgegenständen, Abs. 3 – getilgt werden. Die Tilgung vor Auseinandersetzung ist schon aufgrund der weitergehenden Haftung nach der Auseinandersetzung gem. §§ 2058 ff. BGB für den Miterben wichtig.^[500]

Rz. 236

Bei Streit über Ausgleichungspflichten nach §§ 2050 ff. BGB soll nach einer Auffassung § 2046 Abs. 1 S. 2 BGB entsprechend gelten.^[501] Dies kann nicht überzeugen: Der Gesetzgeber hat in § 1967 Abs. 2 BGB die Nachlassverbindlichkeiten u.a. bestimmt als die "den Erben als solchen treffenden Verbindlichkeiten". Die Ausgleichungspflicht ist jedoch gerade keine Verbindlichkeit sondern (lediglich) eine Berechnungsregel.^[502] Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber einerseits bei § 1967 BGB die Ausgleichungspflicht "versehentlich" nicht als Nachlassverbindlichkeit geregelt und dann auch noch bei § 2046 BGB übersehen hat, dass mit der Verwendung dieses Begriffs, die Ausgleichungspflicht nicht erfasst wird. Ausgehend von der ratio legis besteht aber auch gar keine Notwendigkeit, § 2046 BGB entsprechend anzuwenden, denn der ausgleichungsberechtigte Miterbe läuft nicht Gefahr, nach der Auseinandersetzung "mit leeren Händen dazustehen": Da die Ausgleichung bei der Auseinandersetzung von dem noch verbliebenen Nachlass zu berücksichtigen ist, ist der auszukehrende Nachlass begriffsnotwendig immer ausreichend. Mag es vielleicht wünschenswert sein, die oft komplizierten und "streitintensiven" Fragen der Ausgleichungspflicht aus der Auseinandersetzung herauszuhalten, so gibt das Gesetz hierfür nichts her, weder direkt noch "entsprechend". Es bleibt den Erben aber natürlich freigestellt, insoweit einvernehmlich eine "Rückstellung" zu bilden; jedoch hat ein Erbe hierauf keinen klagbaren Anspruch.

Rz. 237

Jeder Miterbe kann darüber hinaus verlangen, dass Verbindlichkeiten, die zwar solche der Erbengemeinschaft, jedoch keine Nachlassverbindlichkeiten i.S.v. § 1967 BGB sind (Problematik der Nachlasserbenschulden, vgl. hierzu § 1967 BGB), vorab aus dem Nachlass beglichen werden, § 2042 Abs. 2 i.V.m. § 754 BGB.

Rz. 238

Nach § 2042 Abs. 2 i.V.m. § 756 BGB kann ein Miterbe, der Forderungen gegen die anderen Miterben hat, die aufgrund der Zugehörigkeit zur Erbengemeinschaft entstanden sind, bei der Auseinandersetzung die Berichtigung aus dem Nachlass verlangen. Hauptanwendungsfall wird hier in der Praxis der Ans...