§ 5 Einstweiliger Rechtsschutz nach dem FamFG / b) Anmerkungen zum Muster

Rz. 72

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Zuständiges Gericht: Gericht des Hauptsacheverfahrens, sachliche und örtliche Zuständigkeit (§ 23a Abs. 1 GVG i.V.m. § 111 Nr. 8, 232 FamFG)

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Rubrum:

▪	Bezeichnungen der Beteiligten
▪	im Zusammenhang mit Kindesunterhaltssachen: Darlegung der gesetzlichen Vertretung, ggf. Prozessstandschaft nach § 1629 Abs. 3 BGB

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Antrag:

▪	bestellen wir uns zu Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin. Wir nehmen Bezug auf die in der Anlage beigefügte einzureichende Klageschrift auf Zahlung von Unterhalt. Wir stellen den Antrag:
▪	dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung – der Dringlichkeit wegen ohne mündliche Verhandlung – aufzugeben, an die Antragstellerin einen Prozesskostenvorschuss in Höhe von (…) EUR zu zahlen.

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Begründung:

▪	Statustatsachen, insbesondere Getrenntleben (seit wann?)
▪	Unterhaltsbedürftigkeit
▪	eigene Einkommenssituation ggf. Kinderbetreuung
▪	gesundheitliche Beeinträchtigungen
▪	Leistungsfähigkeit des Antragsgegners, ggf. Bezugnahme auf Berechnungen des Einkommens des Antragsgegners in der beabsichtigen Klageschrift
▪	Bezugnahme auf die ehelichen Lebensverhältnisse
▪	Zumutbarkeit der beantragten Zahlung
▪	Berechnung der Höhe des Vorschussanspruches
▪	Glaubhaftmachung, Hinweis auf Beweismittel (Einkommensnachweise, Steuererklärung, Gehaltsbescheinigungen, eidesstattliche Versicherung der antragstellenden Partei)