Kurzbeschreibung

Antrag auf Erlass einer e.A. auf Zahlung von Kindesunterhalt nach §§ 49, 246 FamFG. Beteiligte des Verfahrens sind der antragstellende Elternteil nach § 1629 Abs. 3 BGB und der getrennt lebende andere Elternteil. Das Eilverfahren verfolgt hier die Zahlung eines angemessenen Unterhalts.

Zahlung von Kindesunterhalt, Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach §§ 49 ff., 246 FamFG

An das

Amtsgericht

– Familiengericht –

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Zahlung von Kindesunterhalt nach §§ 49 ff, 246 FamFG
 

In der Familiensache

der …

– Antragstellerin –

Verfahrensbevollmächtigte/r: …

gegen

Herrn …

– Antragsgegner –

bestellen wir uns zu den Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin.

Namens und in Vollmacht der Antragstellerin beantragen wir,

  dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung – wegen Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung – aufzugeben, an die Antragstellerin für das gemeinsame Kind …, geboren am …, eine jeweils zum 3. eines jeden Monats im Voraus fällige Unterhaltsrente in Höhe von … EUR zu zahlen.

Begründung

… (Zur Begründung des Antrags sind zunächst die Statustatsachen der Verfahrensbeteiligten anzugeben, und die Obhutssituation des antragstellenden Elternteils ist darzulegen. Für das Kind sind im Rahmen der Bedürftigkeit Angaben zur Einkommens- und Vermögenslosigkeit zu machen und ggf. aus welchen Gründen keine Verwertungspflicht für vorhandenes Vermögen besteht. Die Voraussetzungen des materiell-rechtlichen Unterhaltsanspruchs sind darzulegen.

Ausführungen zum Zahlungsverhalten des Antragsgegners sind ebenso darzulegen wie dessen Einkommenssituation, soweit diese bekannt ist. Dabei sind das unterhaltsrechtlich relevante Durchschnittseinkommen und ggf. auch Nebeneinkünfte zu berechnen.

Der Unterhaltsbedarf des Kindes bestimmt sich nach den Sätzen der Düsseldorfer Tabelle in der jeweiligen Altersgruppe. Je nach Bezug ist das Kindergeld zu berücksichtigen. Bei Mangelfällen ist die Rechtsprechung des BGH zum eingeschränkten Abzug des Kindergeldes zu beachten.

Die Dringlichkeit und Eilbedürftigkeit ist darzustellen und glaubhaft zu machen.

Schließlich erfolgt die Darlegung der vergeblichen Zahlungsaufforderung des Antragsgegners.

Die Tatsachen werden i.d.R. durch eidesstattliche Versicherungen und Vorlage von Urkunden, Einkommensbelegen, Steuerbescheiden usw., geltend gemacht.)

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