§ 5 "Eignung", "bedingte Eignung", "Ungeeignetheit", "Be ... / G. Obergutachten im Fahrerlaubnisrecht

Rz. 81

Neben der MPU kommt zur Klärung von Eignungszweifeln auch ein Obergutachten in Betracht. Das Obergutachten hat erhebliche praktische Bedeutung^[98] und kommt insbesondere dann in Betracht, wenn sich widersprechende Gutachten vorliegen, ersichtliche Mängel des Erstgutachtens oder substantiierte Einwendungen gegen das Gutachten bestehen.

Praxistipp

Will der Rechtsanwalt die Qualität des Gutachtens angreifen, sollte er auf die Prüfung von Anlage 5 bzw. Anlage 4a zu § 11 Abs. 5 FeV zurückgreifen.^[99]

Rz. 82

Wichtig ist weiter, dass der Obergutachter aber nach § 2 Abs. 13 S. 1 StVG, § 11 Abs. 3 FeV einer amtlichen Anerkennung durch die zuständige Behörde (§ 66 FeV) bedarf. Sollte im betroffenen Bundesland keine amtlich anerkannte Obergutachterstelle vorhanden sein, ist entweder eine amtlich anerkannte Obergutachterstelle eines anderen Bundeslandes in Absprache mit der Fahrerlaubnisbehörde auszuwählen oder auf eine (Einzel-)Beauftragung eines Obergutachters durch die zuständige Behörde hinzuwirken.^[100] Hinsichtlich der Kosten kommt ein Erstattungsanspruch bei Fehlverhalten der Fahrerlaubnisbehörde nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG in Betracht, wenn es sich um eine rechtswidrige Anordnung handeln sollte; ansonsten gilt § 154 Abs. 1 VwGO, wonach der Unterlegene des Verfahrens die Kosten zu tragen hat. Holt die Behörde ein Obergutachten ein, hat nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 GebOSt der "Anlassgeber" die Kosten zu tragen, üblicherweise also derjenige, der begründete Eignungszweifel hat aufkommen lassen.

[98] Bedenken wegen fehlender normativer Grundlage erhoben von Schubert, Die Oberbegutachtung im Fahrerlaubnisrecht – Anmerkungen zur Rechtslage, NZV 2008, 436 ff.

[99] FeV abgedruckt unter Anh. Rdn 3.

[100] Geeignete Obergutachtenstellen benannt durch die Gesellschaft der Obergutachter/innen für medizinische und psychologische Fahreignungsbegutachtung (OGA) e.V. unter www.obergutachter-fahreignung.de.