§ 5 Arzthaftungsrecht / (3) Personalstruktur

Rz. 27

Der Krankenhausträger ist verpflichtet, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die von ihm aufgestellten Organisationsstrukturen^[117] durch entsprechende Instruktionen und Überwachung des von ihm eingesetzten ärztlichen und nicht-ärztlichen Personals tatsächlich umgesetzt werden.^[118] Setzt ein Krankenhausträger z.B. übermüdete Ärzte bei der Behandlung ein, dann trägt er im Schadensfall die Beweislast dafür, dass die bei dem Patienten eingetretene Gesundheitsschädigung nicht auf die Übermüdung des eingesetzten Arztes zurückzuführen ist.^[119] Fachärzte, die sich über Jahre bewährt haben, sind nach herrschender Rechtsprechung nur insoweit zu überwachen, wie sich bei der weiteren Entwicklung Anhaltspunkte dafür bieten, dass deren Qualität gesunken ist.^[120] In einem Belegkrankenhaus ist der Krankenhausträger dafür verantwortlich, dass im pflegerischen Bereich alle organisatorischen Maßnahmen getroffen werden, um die ärztliche Versorgung in den einzelnen Belegabteilungen sicherzustellen. Das Belegkrankenhaus muss im Rahmen seiner Organisationspflicht auch gegen eine Handhabung einschreiten, durch welche der Belegarzt dem Pflegepersonal des Belegkrankenhauses Aufgaben überlässt, die die pflegerische Kompetenz übersteigen.

[117] Zur personellen Unterversorgung im Krankenhaus, vgl.: BGH NJW 1983, 1374, insb. nicht in BGHZ 85, 393 (je Parallelnarkose – Unterversorgung mit Anästhesisten); BGHZ 88, 248, 254 (je Lymphknotenexstirpation durch Anfänger); BGH NJW 1992, 1560 (Anfängeroperation ohne Facharztassistenz); BGH NJW 1993, 2989 (Anfängernarkose mit Facharzt im angrenzenden OP-Saal); OLG Düsseldorf VersR 1993, 51 (Epilepsie-Patient – Grand mal-Anfall auf WC); OLG Stuttgart NJW 1993, 2384 (Einstellen des Wehentropfs durch Pflegedienst); BGH NJW 1994, 1596 (Entbindungsteam bei Zwillingsgeburt); BGH NJW 1994, 3008 (je Geburtsleitung durch Anfänger – Rufbereitschaft); OLG Oldenburg VersR 1995, 49 – NA-BGH (Dilatation einer Nierenarterie); BGH NJW 1996, 2429 (Nachtschicht durch inkompetentes Pflegepersonal).

[118] Deutsch, NJW 2000, 1745; Martis/Winkhart, B 130 ff.

[119] BGH MDR 1998, 535; Deutsch, NJW 2000, 1745, 1749; AG Köln v. 16.5.2012 – 613 Ls 3/12.

[120] OLG Köln VersR 1989, 708, für qualifizierte Chirurgen.