§ 5 Anrechnung nach § 15a RVG / dd) Titulierung der Geschäftsgebühr lässt sich im Wege der Auslegung ermitteln

Rz. 58

Anzurechnen ist auch dann, wenn sich im Wege der Auslegung entnehmen lässt, inwieweit die die Geschäftsgebühr in dem Vergleichsbetrag enthalten sein soll.^[21]

Beispiel 33: Anrechnung bei Vergleich, fehlende Regelung

Der Kläger hatte mit seinem Klageantrag zu 1) 8.000,00 EUR eingeklagt sowie mit dem Klageantrag zu 2) eine daraus vorgerichtlich entstandene 1,5-Geschäftsgebühr (Nr. 2300 VV) in Höhe von

1.	1,5-Geschäftsgebühr, Nr. 2300 VV		753,00 EUR
	(Wert: 8.000,00 EUR)
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	773,00 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		146,87 EUR
Gesamt			919,87 EUR

Im Termin schließen die Parteien einen Vergleich, wonach sich der Beklagte verpflichtet, zum Ausgleich der Klageforderung einschließlich der Klageforderung zu 2) einen Betrag in Höhe von 6.000,00 EUR zu zahlen.

Jetzt ergibt sich aus dem Vergleich, dass auch die mit dem Klageantrag zu 2) geltend gemachte Geschäftsgebühr tituliert sein soll,^[22] sodass bei der Kostenfestsetzung nur noch folgende Kosten berücksichtigt werden können:

1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV		652,60 EUR
	(Wert: 8.000,00 EUR)
2.	gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV anzurechnen,		– 376,50 EUR
	0,75 aus 8.000,00 EUR
3.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV		602,40 EUR
	(Wert: 8.000,00 EUR)
4.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	898,50 EUR
5.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		170,72 EUR
Gesamt			1.069,22 EUR

[21] OLG Koblenz AGS 2010, 465 = NJW-RR 2011, 431; OLG Düsseldorf AGS 2012, 357 = NJW-Spezial 2012, 316.

[22] OLG Koblenz AGS 2010, 465 = NJW-RR 2011, 431.