§ 49 Wörterlexikon / 4 D

Darlehen	Vertrag, in dem der Darlehensnehmer sich verpflichtet, die im vom Darlehensgeber überlassene Darlehensvaluta, die in sein Eigentum übergeht, in Sachen von gleicher Art, Güte und Menge zurückzugeben (Sachdarlehen über vertretbare Sachen)
Datenbank	Datenbanken sind Systeme zur elektronischen Datenverwaltung; im juristischen Bereich gibt es zahlreiche Datenbanken, auf denen Rechtsprechung, Literatur und Gesetze gespeichert sind und vom Nutzer abgerufen werden können; es gibt kostenlose und kostenpflichtige Datenbanken; manche Datenbanken stellen auch Vertragsmuster, Schriftsatzmuster und Linklisten zur Verfügung; bekannte Datenbanken im juristischen Bereich sind z.B. jurion, beck-online, juris, jusline, LexisNexis, uva.
Datenschutz	Sicherung gespeicherter personenbezogener Daten sowie der Unterlagen vor Missbrauch durch Einsicht, Veränderung oder Verwertung bei Beeinträchtigung schutzwürdiger Belange eines Betroffenen
Datenschutzbeauftragter	Person, die in Betrieben für die Einhaltung des Datenschutzes verantwortlich ist
Datenverarbeitung	Sammelbegriff für Auswahl, Speicherung, Bearbeitung und Wiedergewinnung bestimmter Daten mit Hilfe elektronischer Datenverarbeitungsanlagen
Dauerschuldverhältnis	ein Schuldverhältnis, dass auf der Verpflichtung eines fortlaufenden Tuns, Unterlassens oder Verhaltens begründet ist (z.B. Miete, Unterhalt)
de facto	in Wirklichkeit
deklaratorisch	das Bestehen eines Rechts oder Rechtsverhältnisses wird lediglich festgestellt, bezeugt oder klargestellt
De-Mail	ermöglicht die einem Nutzer zugeordnete Übertragung von Daten und Dokumenten; der Rechtsrahmen hierfür ist im De-Mail-Gesetz geregelt; De-Mail gilt bei absenderauthentifizierter Bestätigung als sicherer Übermittlungsweg i.S.d. § 130a Abs. 4 ZPO
Delikt	rechtswidrige schuldhafte Handlung, Straftat
Deliktsfähigkeit	Verantwortlichkeit für sein Handeln im zivilrechtlichen Sinne (die Verantwortlichkeit für den vorsätzlich oder fahrlässig verursachten Schaden Ersatz leisten zu müssen); beschränkte Deliktsfähigkeit 7 bis 18 Jahre, voll deliktsfähig ist man ab 18 Jahren; eine Haftung kann sich aber auch aus Billigkeitsgründen bei sehr wohlhabenden Deliktsunfähigen ergeben (siehe auch § 829 BGB sog. "Millionärsparagraf")
Deliktsunfähigkeit	bis 7 Jahre; d.h. bis zu diesem Alter kann man für Schäden, die man verursacht hat, nicht zur Verantwortung (Schadensersatz) gezogen werden; im Straßenverkehrsrecht ggf. Erweiterung der Deliktsunfähigkeit bis Vollendung des 10. Lebensjahrs bei fahrlässig verursachtem Unfall durch das Kind
Demokratie	Staatsform, bei der die Staatsgewalt vom Volk ausgeht
DesignG	Designgesetz; regelt Schutzrechte an einem entwickelten Design
Devolutiveffekt	Wirkung, dass ein Rechtsstreit durch ein Rechtsmittel in die nächsthöhere Instanz geht
Deutsche Rentenversicherung Bund	gesetzlicher Rentenversicherungsträger; siehe auch: www.deutsche-rentenversicherung.de
Dienstaufsichtsbeschwerde	ist die an eine übergeordnete Behörde gerichtete Beschwerde mit dem Zweck einer dienstrechtlichen Nachprüfung einer Tätigkeit z.B. des GV
Dienstbarkeit	dingliches Recht an einem Grundstück (z.B. Wohnrecht, Nießbrauch, u.a.)
Dienstvertrag	gegenseitiger Vertrag, ein Teil verpflichtet sich zur Leistung der Dienste, der andere Teil verpflichtet sich zur Leistung einer Vergütung
dinglicher Anspruch	ist ein Anspruch, der sich aus einem dinglichen Recht ergibt, z.B. das Eigentum an einer Sache (rechtliche Herrschaft) oder beschränkt dingliche Rechte wie z.B. Nießbrauch, Pfandrecht, Hypothek oder Grundschuld
Disagio	Abschlag von einem Kredit; das D. wird vor Auszahlung des Kredits von der Kreditsumme abgezogen, so dass in der Regel der Zinssatz gemindert wird
dispositives Recht	ein Recht, das vertraglich verändert werden kann
Dividende	Bilanzgewinnanteil, der auf eine Aktie entfällt
Dolmetscher	Übersetzer von Fremdsprachen
DPMA	Deutsches Patent- und Markenamt
DSGVO auch DS-GVO	Datenschutz-Grundverordnung – europaweit seit 25.5.2018 geltende Verordnung, mit der die Regeln zur Verarbeitung und Speicherung personenbezogener Daten durch Datenverarbeiter; geregelt werden sowie der freie Datenverkehr; regelt auch Auskunftsrechte
DSL-Verbindung	Digital Subscriber Line – mit diesem Begriff wird eine Reihe von Übertragungsstandards für Telefon unter Internet bezeichnet, bei der mit hoher Übertragungsgeschwindigkeit gesendet und empfangen werden kann; leistungsfähiger als frühere ISDN-Verbindungen
Drittschuldner	ist aus der Sicht des Gläubigers der Schuldner einer Forderung, die ein Schuldner des Gläubigers gegen diesen Drittschuldner hat (z.B. Schuldner als Arbeitnehmer gegen seinen Arbeitgeber; Schuldner als Inhaber eines Kontos gegen seine Bank)
Drittwiderklage	ein Beklagter widerverklagt nicht nur den Kläger, sondern auch eine dritte Person, die bisher nicht Klagepartei ist
Drittwiderspruchsklage	prozessuales Mittel, mit dem ein Dritter Rechte an einer gepfändeten Sache geltend machen kann
Duldungstitel	Vollstreckungstitel mit dem Inhalt, dass eine Per...