§ 49 Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht / F. Checkliste: Verfassungsbeschwerde

Rz. 29

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Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht und/oder zu einem Landesverfassungsgericht?

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Anhörungsrüge

▪	vorab innerhalb der 2- bzw. 1-Wochen-Frist bei dem Fachgericht erhoben

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Zulässigkeit

▪	berechtigter Grundrechtsträger, Partei- und Prozessfähigkeit, ggf. Vertretungsbefugnis
▪	Behauptung einer Grundrechtsverletzung
▪	Frist eingehalten: Fristbeginn angeben und glaubhaft machen
▪	Rechtsweg erschöpft
▪	Anhörungsrüge durchgeführt und sonst alle prozessualen Möglichkeiten im fachgerichtlichen Verfahren ausgeschöpft (Subsidiaritätsgrundsatz)
▪	Rechtsschutzinteresse
▪	Sachverhalt, Verfahrensgang, tragende Gründe der Fachgerichte, Anhörungsrüge und verfassungsrechtliche Begründung vollständig und schlüssig formuliert, Grundrechtsverletzung benannt und substantiiert, dabei Auseinandersetzung mit der fachgerichtlichen Rspr. und vor allem ggf. den einschlägigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und der Verfassungsgerichte der Länder
▪	angegriffene (Fach-)Gerichtsentscheidung(en) ggf. einschl. Beschluss über die Anhörungsrüge und alle sonst relevanten Unterlagen vollständig in Kopie beigefügt und in den tragenden Ausführungen in die Verfassungsbeschwerdebegründung einbezogen (Zitate) – keine Pauschalverweise auf Anlagen
▪	Vollmacht gem. § 22 Abs. 2 BVerfGG beigefügt

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Annahmevoraussetzungen gem. § 93a BVerfGG dargelegt

▪	Stichworte: grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung, ernsthafte Zweifel bei der Beantwortung der verfassungsrechtlichen Grundsatzfragen, Grundrechtsverletzung hat besonderes Gewicht, schwerer Nachteil bzw. betrifft Beschwerdeführer in existenzieller Weise

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Begründetheit

▪	spezifisches Verfassungsrecht
▪	konkrete Grundrechtsverletzung

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Ggf. einstweilige Anordnung gem. § 32 BVerfGG

▪	Sachdienlicher Vortrag für die Folgenbeurteilung und -abwägung bei Ergehen bzw. Nicht-Ergehen der einstweiligen Anordnung