§ 46 Unternehmensverträge / IV. Muster: Betriebsführungsvertrag

Rz. 29

Muster 46.5: Betriebsführungsvertrag

Muster 46.5: Betriebsführungsvertrag

Betriebsführungsvertrag

zwischen

der X AG, vertreten durch ihren Vorstand

und

der Y AG, vertreten durch ihren Vorstand.

§ 1 Vertragsgegenstand

1.	Die Y AG wird mit der Betriebsführung des in der Anlage dieses Vertrages aufgeführten Betriebes _____ der X AG beauftragt. Sie hat dabei das Interesse der Gesellschaft zu wahren.
2.	Die Betriebsführung erfolgt im Namen und für Rechnung der X AG. Die Rechte und Pflichten des Vorstandes und des Aufsichtsrates der X AG nach dem Gesetz und der Satzung der X AG bleiben unberührt.
3.	Der Vorstand der X AG kann von dem Vorstand der Y AG jederzeit und in allen die Betriebsführung betreffenden Angelegenheiten Auskünfte verlangen und ihm Weisungen erteilen.

§ 2 Vertretung und Zustimmungsvorbehalte

1.	Der Vorstand der X AG erteilt der Y AG für die Betriebe und Betriebsteile, die von diesem Vertrag betroffen sind, Generalhandlungsvollmacht zur Vertretung der X AG bei allen Rechtsgeschäften und Rechtshandlungen, bei denen das Gesetz eine Stellvertretung gestattet und die der Betrieb des Handelsgewerbes der X AG im regulären Geschäftsverlauf mit sich bringt.
2.	Die Y AG darf von dieser Vollmacht nur für Zwecke der Betriebsführung und im Rahmen des Auftrages nach § 1 dieses Vertrages Gebrauch machen.
3.	Zur Vornahme der folgenden Geschäfte und Handlungen bedarf die Y AG der vorherigen Zustimmung der X AG: _____ (beispielhafte Darstellung; ist ggf. näher auszufüllen)

§ 3 Sorgfaltspflichten

Im Verhältnis zwischen dem Vorstand der Y AG und der X AG findet § 93 AktG sinngemäß Anwendung.

§ 4 Arbeits- und Dienstverhältnisse

1.	Die Arbeits- und Dienstverträge zwischen der X AG und den in den geführten Betrieben beschäftigten Arbeitnehmern werden durch diesen Vertrag nicht berührt. Das gilt auch für das Direktionsrecht gegenüber Mitarbeitern, das der Y AG jedoch zur Ausübung übertragen wird.
2.	Bei Neuabschlüssen und Änderungen sowie bei der Kündigung von Arbeits- und Dienstverträgen mit Arbeitnehmern handelt die Y AG im Namen der X AG.
3.	Die Einstellung und die Entlassung sowie die Vertragsänderung von/mit folgenden Arbeitnehmern/Arbeitnehmergruppen bedürfen der vorherigen Zustimmung der X GmbH: (beispielhafte Darstellung; ist ggf. näher auszufüllen) _____

§ 5 Informationsrechte

1.	Die Y AG verpflichtet sich gegenüber der X AG, vierteljährlich über den Stand des Betriebes, insbesondere der Betriebseinnahmen und -ausgaben, zu berichten. Bei Geschäftsvorfällen, die den Rahmen der laufenden Geschäfte überschreiten, und bei sonstigen besonderen Ereignissen von wesentlicher Bedeutung informiert die Y AG die X AG darüber jeweils unverzüglich.
2.	Die X AG kann jederzeit Einblick in die von der Y AG zu erstellende Buchführung und in die Geschäftsunterlagen nehmen und Auskunft über die wirtschaftliche Lage des Betriebes verlangen.

§ 6 Entgelt

1.	Die X AG verpflichtet sich gegenüber der Y AG, alle Aufwendungen, die ihr durch die Betriebsführung entstehen, zu erstatten. Dazu gehören insbesondere sämtliche Bezüge der Vorstandsmitglieder. (beispielhafte Darstellung)
2.	Die X AG zahlt der Y AG für ihre Tätigkeit außerdem eine feste jährliche Vergütung i.H.v. _____ % des Grundkapitals der Y AG. Dieser Betrag ist in vier gleichen Raten jeweils zum Quartalsende im Nachhinein fällig. (beispielhafte Darstellung)

§ 7 Vertragsdauer

1.	Dieser Vertrag tritt am _____ in Kraft.
2.	Er wird für die Dauer von _____ Jahren abgeschlossen. Er verlängert sich unverändert jeweils um weitere _____ Jahre, falls er nicht spätestens _____ Monate vor seinem Ablauf von einem Vertragspartner schriftlich gekündigt wird.

§ 8 Schlussbestimmungen

_____ (beispielhaft für sonstige fakultative Regelungen)

_____ X AG

_____ Y AG