Rz. 417
Muster 41.64: Sachrüge
An das Amtsgericht _____
Az. _____
In der Strafsache gegen _____ wegen _____
führe ich die bereits mit Schriftsatz vom _____ allgemein erhobene Sachrüge weiter aus:
Das Amtsgericht hätte meinen Mandanten nicht wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe verurteilen, den Führerschein einziehen und die Fahrerlaubnis mit der ausgesprochenen Sperrfrist entziehen dürfen. Das Amtsgericht ist von folgendem Sachverhalt ausgegangen:
_____
Der bloße Nachweis von 0,51 mg/L-Benzoylecgonin in der Blutprobe vermag die absolute Fahruntüchtigkeit nicht zu belegen. _____ (Weitere Ausführungen, etwa zum Grenzwert bei Alkohol, Fehlen bei anderen Rauschmitteln, Kombination mit Alkohol etc.)
Das angegriffene Urteil kann daher keinen Bestand haben. Da nicht zu erwarten steht, dass weitere Feststellungen zur Fahruntüchtigkeit getroffen werden können, ist der Angeklagte freizusprechen.
Fürsorglich wird beantragt, die Sache zu erneuter Verhandlung und Entscheidung an eine andere Abteilung des Amtsgerichts zurückzuverweisen, damit etwaige zu treffende Feststellungen nachgeholt werden können.
(Rechtsanwalt)
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