§ 4 Steuerrechtliche Aspekte / bb) §§ 24, 34 EStG

Rz. 18

§ 24 EStG

Zu den Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 1 gehören auch

1.

Entschädigungen, die gewährt worden sind

a)	als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen oder
b)	für die Aufgabe oder Nichtausübung einer Tätigkeit, für die Aufgabe einer Gewinnbeteiligung oder einer Anwartschaft auf eine solche;
c)	als Ausgleichszahlungen an Handelsvertreter nach § 89b HGB;

2.

Einkünfte aus einer ehemaligen Tätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 oder aus einem früheren Rechtsverhältnis im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 bis 7, und zwar auch dann, wenn sie dem Steuerpflichtigen als Rechtsnachfolger zufließen;

3.

…

§ 34 EStG – Außerordentliche Einkünfte

(1)

¹Sind in dem zu versteuernden Einkommen außerordentliche Einkünfte enthalten, so ist die auf alle im Veranlagungszeitraum bezogenen außerordentlichen Einkünfte entfallende Einkommensteuer nach den Sätzen 2 bis 4 zu berechnen.

²Die für die außerordentlichen Einkünfte anzusetzende Einkommensteuer beträgt das Fünffache des Unterschiedsbetrags zwischen der Einkommensteuer für das um diese Einkünfte verminderte zu versteuernde Einkommen (verbleibendes zu versteuerndes Einkommen) und der Einkommensteuer für das verbleibende zu versteuernde Einkommen zuzüglich eines Fünftels dieser Einkünfte.

³Ist das verbleibende zu versteuernde Einkommen negativ und das zu versteuernde Einkommen positiv, so beträgt die Einkommensteuer das Fünffache der auf ein Fünftel des zu versteuernden Einkommens entfallenden Einkommensteuer.

⁴Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für außerordentliche Einkünfte im Sinne des Absatzes 2 Nummer 1, wenn der Steuerpflichtige auf diese Einkünfte ganz oder teilweise § 6b oder § 6c anwendet.

(2)

Als außerordentliche Einkünfte kommen nur in Betracht:

1.	Veräußerungsgewinne im Sinne der §§ 14, 14a Absatz 1, der §§ 16 und 18 Absatz 3 mit Ausnahme des steuerpflichtigen Teils der Veräußerungsgewinne, die nach § 3 Nummer 40 Buchstabe b in Verbindung mit § 3c Absatz 2 teilweise steuerbefreit sind;
2.	Entschädigungen im Sinne des § 24 Nummer 1;
3.	Nutzungsvergütungen und Zinsen im Sinne des § 24 Nummer 3, soweit sie für einen Zeitraum von mehr als drei Jahren nachgezahlt werden;
4.	Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten; mehrjährig ist eine Tätigkeit, soweit sie sich über mindestens zwei Veranlagungszeiträume erstreckt und einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten umfasst.

(3)

¹Sind in dem zu versteuernden Einkommen außerordentliche Einkünfte im Sinne des Absatzes 2 Nummer 1 enthalten, so kann auf Antrag abweichend von Absatz 1 die auf den Teil dieser außerordentlichen Einkünfte, der den Betrag von insgesamt 5 Millionen EUR nicht übersteigt, entfallende Einkommensteuer nach einem ermäßigten Steuersatz bemessen werden, wenn der Steuerpflichtige das 55. Lebensjahr vollendet hat oder wenn er im sozialversicherungsrechtlichen Sinne dauernd berufsunfähig ist.

²Der ermäßigte Steuersatz beträgt 56 Prozent des durchschnittlichen Steuersatzes, der sich ergäbe, wenn die tarifliche Einkommensteuer nach dem gesamten zu versteuernden Einkommen zuzüglich der dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte zu bemessen wäre, mindestens jedoch 14 Prozent.

³Auf das um die in Satz 1 genannten Einkünfte verminderte zu versteuernde Einkommen (verbleibendes zu versteuerndes Einkommen) sind vorbehaltlich des Absatzes 1 die allgemeinen Tarifvorschriften anzuwenden.

⁴Die Ermäßigung nach den Sätzen 1 bis 3 kann der Steuerpflichtige nur einmal im Leben in Anspruch nehmen.

⁵Erzielt der Steuerpflichtige in einem Veranlagungszeitraum mehr als einen Veräußerungs- oder Aufgabegewinn im Sinne des Satzes 1, kann er die Ermäßigung nach den Sätzen 1 bis 3 nur für einen Veräußerungs- oder Aufgabegewinn beantragen.

⁶Absatz 1 Satz 4 ist entsprechend anzuwenden.

Rz. 19

§ 34 EStG gilt auch für Entschädigungsleistungen (§ 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG).

Rz. 20

Für Zahlungen nach dem 1.1.1999 gilt § 34 EStG 1999 (§ 34 EStG wurde in der Folgezeit auch durch die Neufassung des EStG [EStG 2000]^[20] nicht verändert): In der Einkommensteuerveranlagung wird die Vergütung für mehrjährige Tätigkeit aus dem zu versteuernden Einkommen herausgerechnet, durch 5 dividiert, zu 1/5dem zu versteuernden Einkommen wieder hinzugerechnet, die Einkommensteuer für dieses Fünftel berechnet und der ermittelte Steuerbetrag dann verfünffacht (§ 34 Abs. 1 EStG 1999).^[21]

Rz. 21

Zahlungen bis zum 31.12.1998 waren nach der sog. Drittelungsmethode steuerbegünstigt (§ 34 Abs. 3 EStG 1998).

[20] Gesetz v. 8.10.2009 BGBl I 2009, 3366.

[21] Siehe zur Fünftelung Dabitz, Besteuerung von Erwerbsschadensersatz bei Personenschäden, zfs 2016, 364.