Rz. 41
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat indes die Herausforderungen der Plattformökonomie aufgegriffen und am 27.11.2020 Eckpunkte des BMAS zu "Fairer Arbeit in der Plattformökonomie" mit konkreten Vorschlägen veröffentlicht.[77]
Rz. 42
In der von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zu den Eckpunkten veröffentlichten Pressemitteilung vom 27.11.2020 heißt es u.a. wie folgt:
Zitat
Wir werden nicht zulassen, dass die Rechte von online-vermittelten Beschäftigten unter die Räder kommen, so wie wir das derzeit in den USA beobachten. Digitalisierung darf nicht mit Ausbeutung verwechselt werden. Allein auf die Selbstregulierung der Unternehmen zu setzen, wird nicht reichen. Hier sind wir als Gesetzgeber gefragt.[78] (Hervorhebung in Fett durch den Verfasser).
Rz. 43
In der Kurzfassung der BMAS-Eckpunkte vom 27.11.2020 wird darauf hingewiesen, dass solo-selbstständige Plattformtätige nicht ohne sozialen Schutz bleiben dürften. Vorgeschlagen wird vom BMAS dazu insbesondere, Arbeitsplattformen an der Alterssicherung von solo-selbstständigen Plattformtätigen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vergleichbar schutzwürdig sind, finanziell zu beteiligen. Auch sollen solo-selbstständige Plattformtätige ihre Arbeitsbedingungen auf Augenhöhe verhandeln können. Deshalb will das BMAS Wege finden, eine kollektivrechtliche Organisation für solo-selbstständige Plattformtätige zu ermöglichen.
Rz. 44
Diese Eckpunkte und Vorschläge von Minister Hubertus Heil vom 27.11.2020 wurden während seiner Zeit als Bundesarbeitsminister im Kabinett Merkel IV nicht umgesetzt.
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen