Rz. 33
Nach der Bundestagswahl am 24.9.2017 wurde nach monatelangen Verhandlungen letztendlich ein (neuer) Koalitionsvertrag im Umfang von 175 Seiten am 12.3.2018 zwischen CDU, CSU und SPD geschlossen.[71]
Unter der Überschrift "Digitalisierung" – "Gute digitale Arbeit 4.0" wurde darin auf Seite 42 festgehalten (Hervorhebungen des Verfassers):
Zitat
"Das Statusfeststellungsverfahren für Selbstständige wollen wir vereinfachen und zwischen den unterschiedlichen Zweigen der Sozialversicherung widerspruchsfrei ausgestalten."
Unter der Überschrift "Soziale Gerechtigkeit" – "Rente" wurde auf Seite 93 festgehalten (Hervorhebungen des Verfassers):
Zitat
"Um den sozialen Schutz von Selbstständigen zu verbessern, wollen wir eine gründerfreundlich ausgestaltete Altersvorsorgepflicht für alle Selbstständigen einführen, die nicht bereits anderweitig obligatorisch (z.B. In berufsständischen Versorgungswerken) abgesichert sind. Grundsätzlich sollen Selbstständige zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und – als Opt-out-Lösung – anderen geeigneten insolvenzsicheren Vorsorgearten wählen können, wobei diese insolvenz- und pfändungssicher sein und in der Regel zu einer Rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus führen müssen."
"Zudem werden wir die Mindestkrankenversicherungsbeiträge für kleine Selbstständige reduzieren. Die Renten- und Krankenversicherungsbeiträge sollen gründerfreundlich ausgestaltet werden."
Unter der Überschrift "Gesundheit und Pflege" – "Finanzierung" wurde auf Seite 102 festgehalten (Hervorhebungen des Verfassers):
Zitat
"Um kleine Selbstständige zu entlasten, werden wir die Bemessungsgrundlage für die Mindestkrankenversicherungsbeiträge von heute 2.283,75 EUR auf 1.150 EUR nahezu halbieren."
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