§ 4 Solo-Selbstständige und Scheinselbstständigkeit / b) Checkliste des BFH

Rz. 114

Für die Abgrenzung zulässiger Solo-Selbstständigkeit im Einzelfall hat der BFH bereits im Jahr 1985 eine grundlegende Checkliste entwickelt, wonach insb. die in der Liste aufgeführten Merkmale (Kriterien/Indizien) für eine steuerliche Arbeitnehmereigenschaft (Nichtselbstständigkeit) sprechen können.^[190] Auf dieses Werbedamen-Urteil nimmt der BFH bis heute stets Bezug.^[191] Besonders ist darauf hinzuweisen, dass die von der Rechtsprechung des BAG, BGH und BSG besonders betonten Merkmale der persönlichen Abhängigkeit und Weisungsgebundenheit an der Spitze der BFH-Checkliste aufgeführt sind.

Rz. 115

Checkliste Steuerrecht (Steuerliche Abgrenzung nach BFH):

▪	Persönliche Abhängigkeit;
▪	Weisungsgebundenheit hinsichtlich Ort, Zeit und Inhalt der Tätigkeit;
▪	feste Arbeitszeiten;
▪	Ausübung der Tätigkeit gleichbleibend an einem bestimmten Ort;
▪	feste Bezüge;
▪	Urlaubsanspruch;
▪	Anspruch auf sonstige Sozialleistungen;
▪	Fortzahlung der Bezüge im Krankheitsfall;
▪	Überstundenvergütung;
▪	zeitlicher Umfang der Dienstleistungen;
▪	Unselbstständigkeit in Organisation und Durchführung der Tätigkeit;
▪	kein Unternehmerrisiko;
▪	keine Unternehmerinitiative;
▪	kein Kapitaleinsatz;
▪	keine Pflicht zur Beschaffung von Arbeitsmitteln;
▪	Notwendigkeit der engen ständigen Zusammenarbeit mit anderen Mitarbeitern;
▪	Eingliederung in den Betrieb;
▪	Schulden der Arbeitskraft und nicht eines Arbeitserfolges;
▪	Ausführung von einfachen Tätigkeiten, bei denen eine Weisungsabhängigkeit die Regel ist.

[190] BFH v. 14.6.1985 – VI R 150/82, DB 1985, 2489.

[191] Vgl. u.a. BFH v. 18.6.2015 – VI R 77/12, juris.