Rz. 104
§ 650d BGB ist eine in das BGB implementierte prozessrechtliche Norm für Nachträge aus BGB-Bauverträgen, die ab dem 1.1.2018 abgeschlossen worden sind:
| ▪ | Antragsteller ist "Unternehmer" oder "Besteller" |
| ▪ | Antragsgegner ist "Unternehmer" oder "Besteller" |
| ▪ | Wirksamer BGB-Bauvertrag, abgeschlossen am 1.1.2018 oder später |
| ▪ | Bauausführung hat bereits begonnen |
| ▪ | Streitigkeiten über Nachträge, die auf Anordnungen nach § 650b BGB oder Vergütungsanpassungen nach § 650c BGB zurückzuführen sind, oder über Anordnungen nach § 650b BGB |
| ▪ | § 650d BGB wurde zwischen den Parteien nicht wirksam abbedungen (nur bei Verträgen zwischen Unternehmern möglich, nicht bei Verbraucherbauverträgen). |
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