§ 4 Medienrecht / 2. Melde- und Abhilfeverfahren der Videosharingplattform-Anbieter

Rz. 371

§ 10a Abs. 1 TMG sieht ein Verfahren zur Meldung von Nutzerbeschwerden vor. Nimmt etwa § 5b JMStV Bezug auf § 10a TMG, sind Videosharingplattformen verpflichtet, ein Verfahren vorzuhalten, mit dem die Nutzer Beschwerden über rechtswidrige audiovisuelle Inhalte, die auf dem Videosharingplattform-Dienst bereitgestellt werden, elektronisch melden können.

Das Meldeverfahren muss gem. § 10a Abs. 2 TMG

▪	bei der Wahrnehmung des Inhalts leicht erkennbar und bedienbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein (Nr. 1),
▪	dem Beschwerdeführer die Möglichkeit geben, die Nutzerbeschwerde näher zu bringen (Nr. 2) und
▪	gewährleisten, dass der Viedeosharingplattform-Anbieter Nutzerbeschwerden unverzüglich zur Kenntnis nehmen und prüfen kann (Nr. 3).

Rz. 372

Neu ist auch die Bestimmung des § 10b TMG über ein Verfahren zur Abhilfe von Nutzerbeschwerden. In Abs. 2 dieser Norm werden in den Nr. 1–11 zahlreiche Anforderungen formuliert.

Rz. 373

Die Videosharingplattform-Anbieter sind nach § 10c Abs. 1 TMG (Allgemeine Geschäftsbedingungen) weiterhin verpflichtet, mit ihren Nutzern wirksam zu vereinbaren, dass diesen die Verbreitung unzulässiger audiovisueller kommerzieller Kommunikation verboten ist.

Ausdrücklich in § 10c Abs. 2 TMG werden folgende Verstöße genannt:

▪	§ 20 Tabakerzeugnisgesetz vom 4.6.2016 (BGBl I, 569), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.6.2020 (BGBl I, 1328) (Nr. 1),
▪	§ 10 Heilmittelwerbegesetz i.d.F. der Bekanntmachung vom 19.10.1994 (BGBl I, 3068), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.4.2020 (BGBl I, 960) (Nr. 2).