§ 4 Höchstrichterliche Rechtsprechung zur Abrechnung / 5. Leitsatz: BGH, Beschl. v. 20.12.2011 – XI ZB 13/11

Rz. 33

a) Klagt eine Partei im eigenen Gerichtsstand, so sind die Reisekosten ihres Rechtsanwalts, der weder am Gerichtsort noch am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässig ist ("Rechtsanwalt am dritten Ort"), zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung grundsätzlich nicht erforderlich. Es sind deshalb nur diejenigen Reisekosten zu erstatten, die aus dem Auseinanderfallen von Gerichtsort einerseits und Geschäfts- oder Wohnsitz der Partei andererseits entstehen (Fortführung von BGH, Beschlüsse vom 22.2.2007 – VII ZB 93/06, NJW-RR 2007, 1071 Rn 11 und vom 22.4.2008 – XI ZB 20/07, juris Rn 8).

b) Die Beauftragung eines spezialisierten auswärtigen Rechtsanwalts am dritten Ort ist zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nur dann ausnahmsweise notwendig, wenn ein vergleichbarer ortsansässiger Rechtsanwalt nicht beauftragt werden kann (Fortführung von BGH, Beschl. v. 12.12.2002 – I ZB 29/02, NJW 2003, 901, 902).