§ 4 Höchstrichterliche Rechtsprechung zur Abrechnung / 2. Leitsatz: BGH, Beschl. v. 7.6.2006 – VIII ZB 108/05

Rz. 168

Ist nach Erlass eines Versäumnisurteils und nach Einspruch durch den Gegner dieser im daraufhin anberaumten Termin zur mündlichen Verhandlung weder erschienen noch ordnungsgemäß vertreten, so ist für die Terminsgebühr RVG VV Nr. 3104 einschlägig. Aus dem Umstand, dass das erste Versäumnisurteil nach § 331 Abs. 3 ZPO erging, ergibt sich nichts anderes.