§ 4 Höchstrichterliche Rechtsprechung zur Abrechnung / 1. Leitsatz: BGH, Beschl. v. 23.10.2013 – V ZB 143/12

Rz. 187

Wird der Antrag auf Zurückweisung des Rechtsmittels bereits vor Zustellung der Rechtsmittelbegründung gestellt, das Rechtsmittel aber dann begründet, ist eine 1,6-fache Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV RVG unabhängig davon erstattungsfähig, ob das Verfahren später durch Rücknahme, durch Sachentscheidung oder in sonstiger Weise beendet wird (Abweichung von BGH, Beschl. v. 3.7.2007 – VI ZB 21/06, NJW 2007, 3723).