§ 4 Güterstände / (4) Ersetzung der Zustimmung des anderen Ehegatten
 

Rz. 1175

Wenn ein Rechtsgeschäft, das nach den §§ 1423, 1424 BGB nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten vorgenommen werden kann, zur ordnungsgemäßen Verwaltung des Gesamtguts erforderlich ist, so kann das Familiengericht gemäß § 1426 BGB auf Antrag die Zustimmung des anderen Ehegatten ersetzen, wenn dieser sie ohne ausreichenden Grund verweigert oder durch Krankheit oder Abwesenheit an der Abgabe einer Erklärung verhindert und mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist. Die Ersetzung kann nur der das Gesamtgut verwaltende Ehegatte beantragen, nicht aber dritte Personen, wie beispielsweise Geschäftspartner. Die Ersetzung der Zustimmung zu einer Schenkung im Sinne des § 1425 BGB ist nicht möglich.

 

Rz. 1176

Ob die Ersetzung zur ordnungsmäßen Verwaltung notwendig ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls unter besonderer Berücksichtigung der wirtschaftlichen Interessen der Familie ab. Es ist ein objektiver Maßstab anzulegen, auf die subjektive Auffassung der Ehegatten kommt es nicht an. Beispielsweise kann die Übertragung von Baugrund aus dem Gesamtgut zur Wegfertigung eines Pflichtteilsanspruchs und zur Gewinnung des Berechtigten als Hilfskraft für die Bewirtschaftung eines landwirtschaftlichen Anwesens zur ordnungsgemäßen Verwaltung des Gesamtguts erforderlich sein und zur Ersetzung der Zustimmung führen.

 

Rz. 1177

Die Verweigerung zur Zustimmung kann gerechtfertigt sein bei Vorliegen wirtschaftlicher oder ideeller Gründe, beispielsweise bei Gefährdung des Familienfriedens oder bei Befürchtung von nachteiligen Folgen für den nicht zustimmenden Ehegatten.

 

Rz. 1178

Durch die gerichtliche Ersetzung der Zustimmung treten die gleichen Folgen ein wie bei Zustimmungserteilung durch den anderen Ehegatten. Dies führt insbesondere dazu, dass der andere Ehegatte nicht persönlich verpflichtet wird.

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