§ 4 Gewaltschutzsachen / b) Betretungsverbot, § 1 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 GewSchG

Rz. 25

Zum Schutz des Opfers kann das Gericht anordnen, dass der Täter die Wohnung des Opfers nicht betreten darf. Eine solche Anordnung wird häufig im Zusammenhang mit einer Wohnungsüberlassung nach § 2 Abs. 1, Abs. 6 S. 1 GewSchG ergehen. Dieses Betretungsverbot erweitert die Möglichkeiten des sogenannten "Platzverweises" nach Polizeirecht im Rahmen der Gefahrenabwehr.^[30] Als isolierte Anordnung kommt das Betretungsverbot in Betracht, wenn Täter und Opfer keinen Haushalt führen oder keinen Haushalt mehr führen.^[31]

[30] Vgl. Cirullies/Cirullies, Rn 47, 498 ff. (ausführlich); zur Lage in den einzelnen Bundesländern: Naucke/Lömker, NJW 2002, 3525 ff.; vgl. auch VGH BaWü NJW 2005, 88; OVG Münster NJW 2002, 2195; VG Aachen NJW 2004, 1888; vgl. insgesamt und ausführlich Eicke, Die polizeiliche Wohnungszuweisung bei häuslicher Gewalt, 2008.

[31] Cirullies/Cirullies, Rn 47.