§ 4 Gerichtlich bestellter oder beigeordneter Anwalt in ... / 3. Anrechnung bei Überschreiten des Doppelten der Höchstgebühren eines Wahlanwalts

Rz. 40

Nach § 58 Abs. 3 S. 4 RVG ist auch dann anzurechnen, wenn die Summe von Zahlungen des Auftraggebers oder Dritten und Zahlung der Staatskasse die Höchstgebühren eines Wahlanwalts überschreiten würde. Damit ist gesetzlich klargestellt worden, dass unabhängig von der Regelung des § 58 Abs. 3 S. 3 RVG auch unterhalb des Doppelten der Pflichtverteidigergebühren anzurechnen ist, wenn der Anwalt seine Vergütung in Höhe der höchstmöglichen Wahlanwaltsvergütung erhalten hat. Wie der Gesetzgeber mit dem KostRÄG 2021 klargestellt hat, sind mit den "Höchstgebühren" die im Vergütungsverzeichnis vorgesehenen Höchstbeträge gemeint, also der obere Betrag des jeweiligen Betragsrahmen. Auf die im Einzelfall angemessene Gebühr als Wahlanwalt kommt es nicht an.

Rz. 41

Beispiel 25: Anrechnung auch bei Erreichen der Wahlanwaltsvergütung

Der Verteidiger nimmt an der Hauptverhandlung vor dem AG teil. Es findet nur ein Termin statt, der jedoch sechs Stunden dauert. Der Verteidiger hat einen Vorschuss in Höhe von 350,00 EUR netto erhalten.

Aus der Landeskasse würde der Pflichtverteidiger jetzt erhalten:

1.	Verfahrensgebühr, Nr. 4106 VV	145,00 EUR
2.	Terminsgebühr, Nr. 4108 VV	242,00 EUR
3.	Zuschlag, Nr. 4110 VV	121,00 EUR
Gesamt		508,00 EUR
Das Doppelte (§ 58 Abs. 3 S. 3 RVG) beträgt		1.016,00 EUR.

Die Höchstgebühren des Wahlanwalts betragen:

1.	Verfahrensgebühr, Nr. 4106 VV	319,00 EUR
2.	Terminsgebühr, Nr. 4108 VV	528,00 EUR
Gesamt		847,00 EUR

Nach § 58 Abs. 3 S. 3 RVG würde die Summe von Vorschuss (350,00 EUR) und Vergütung aus der Landeskasse (508,00 EUR) mit 858,00 EUR insgesamt das Doppelte der Pflichtverteidigervergütung (1.016,00 EUR) nicht überschreiten, sodass nichts anzurechnen wäre.

Da aber die Höchstgebühren des Wahlanwalts überschritten sind, ergibt sich eine Pflicht zur Anrechnung aus § 58 Abs. 3 S. 4 RVG in Höhe von:

Vorschuss	350,00 EUR
Gebühren aus der Landeskasse	508,00 EUR
./. Höchstgebühren des Wahlanwalts	– 847,00 EUR
Anrechnungsbetrag	11,00 EUR

Die Landeskasse muss also nur zahlen:

Gebühren aus der Landeskasse	508,00 EUR
./. Anrechnungsbetrag	– 11,00 EUR
	497,00 EUR

Damit erhält der Anwalt also mit:

Gebühren aus der Landeskasse	508,00 EUR
Vorschuss Auftraggeber	350,00 EUR
	858,00 EUR

Genauso viel, wie ein Wahlanwalt höchstens abrechnen könnte.