§ 4 Erwerbstätige Personen / (1) Zweck von Beiträgen
 

Rz. 1544

 

Hinweis

Dazu auch unten (siehe Rn 1591 ff.).

 

Rz. 1545

Abgaben (das sind Steuern, Gebühren und Beiträge) sind hoheitlich abverlangte Geldleis­tungen:

Steuern sind Geldleistungen, denen im Gegenzug keine besondere Leistung entspricht (vgl. § 3 I AO).
Demgegenüber zeichnen sich Gebühren und Beiträge dadurch aus, dass grundsätzlich die Gleichwertigkeit zwischen Zahlung und Gegenleistung anzustreben ist (Äquivalenzprinzip).
 

Rz. 1546

Beiträge werden also gezahlt, um eine Gegenleistung zu erhalten. Aus § 119 III 2 SGB X folgt nicht nur, dass die Beitragserstattung nach § 119 SGB X zu keiner Schlechterstellung des Geschädigten führen darf; die für ihn entrichteten Beiträge dürfen auch nicht verpuffen (siehe auch Rn 1594). Werden erst nach Beginn einer Rente vom Schädiger Beiträge nach § 119 SGB X gezahlt, ist die Rente unter Berücksichtigung dieser Beiträge rückwirkend neu zu berechnen (§ 48 SGB X). §§ 48 IV, 44 IV SGB X, die eine 4-jährige Ausschlussfrist vorsehen, sind in diesem Fall nicht anwendbar.

 

Rz. 1547

Beiträge werden nach § 119 SGB X zweckgebunden entrichtet, nämlich mit der Maßgabe, dass dem Geschädigten keine Rechtsnachteile gegenüber demjenigen Zustand entstehen, hätte er das Geld selbst vereinnahmt und für seine Alterssicherung angelegt. Da der RVT diejenigen RV-Beiträge erhält, die bei hypothetischer Betrachtung auch ohne das Unfallgeschehen auf das Beitragskonto geflossen wären, kann und darf dem Verletzten kein unfallkausaler rentenversicherungsrechtlicher Schaden entstehen.

 

Rz. 1548

Sinn und Zweck der Regelung (§ 119 SGB X) ist nicht, für eine finanzielle Entlastung der Rentenversicherung zu sorgen. Mit dem gesetzlichen Forderungsübergang soll vielmehr gewährleistet werden, dass der Geschädigte später Sozialleistungen erhält, welche die Zeit seiner Verletzung umfassen.

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