Dr. iur. Klaus-Peter Horndasch
 

Rz. 263

Bei außergewöhnlich guten Einkommensverhältnissen bedarf es jedoch einer konkreten Bemessung des eheangemessenen Unterhalts. Von einer bestimmten Einkommenshöhe an ist die Wahrscheinlichkeit gegeben, dass die Eheleute das zur Verfügung stehende Einkommen nicht vollständig dem Konsum widmen, sondern Vermögensbildung betreiben.[279]

Da die Höhe des dem Konsum zugeführten Einkommens individuell sehr unterschiedlich sein kann, ist ab einer bestimmten Größenordnung eine konkrete Bedarfsberechnung, orientiert an den ehelichen Lebensverhältnissen, durchzuführen. Der Unterhaltsberechtigte muss seinen Bedarf im Einzelnen darlegen.[280]

 

Rz. 264

Nahezu einheitliche Auffassungen bestehen in der Rechtsprechung und in der Orientierung der unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Oberlandesgerichte nunmehr darüber, ab wann eine konkrete Bedarfsberechnung vorgenommen werden sollte.

Der BGH hat in einer Entscheidung aus dem Jahr 2017[281] gebilligt, eine konkrete Bemessung des Unterhaltsbedarfs erst dann zu verlangen, wenn dieser den Bedarf der Eheleute auf der Grundlage des Einkommens nach der höchsten Stufe der Düsseldorfer Tabelle um das Doppelte übersteigt.

Dies ist immer dann der Fall, wenn der Gesamtbedarf des Berechtigten den Betrag von derzeit 4.950 (45 % von 11.000 EUR) übersteigt.[282] Die Düsseldorfer Tabelle hat dies für das Jahr 2022 berücksichtigt und eine Fortschreibung der höchsten Einkommensstufe von 5.500 EUR auf ein Einkommen von 11.000 EUR vorgenommen.

In einer Entscheidung vom 29.9.2021 geht der BGH darüber hinaus davon aus, dass der unterhaltsberechtigte Ehegatte das Wahlrecht zwischen konkreter Bedarfsberechnung und Quotenunterhalt hat und die Gerichte an diese Wahl gebunden sind.[283]

 

Rz. 265

Bei einer ggf. notwendigen konkreten Bedarfsbemessung sind alle zur Aufrechterhaltung des bisherigen Lebensstandards benötigten Lebenshaltungskosten konkret zu ermitteln.[284] Dazu zählen u.a. die Aufwendungen für das

▪ Haushaltsgeld,
▪ Wohnen,
▪ Kleidung,
▪ Geschenke,
▪ Putzhilfe,
▪ Reisen,
▪ Urlaub,
▪ sportliche Aktivitäten,
▪ kulturelle Bedürfnisse,
▪ Pkw-Nutzung,
▪ Vorsorgeaufwendungen,
▪ Versicherungen und
▪ sonstige notwendige Lebenshaltungskosten.[285]
 

Rz. 266

Born hat zur Bestimmung konkreter Aufwendungen eine sehr ausführliche Checkliste wie folgt vorgeschlagen:[286]

I.

Essen und Trinken

▪ Wöchentlicher Einkauf (Supermarkt)
▪ Restaurant, auswärtiges Essen
▪ Besonderer Mehrbedarf, z.B. Diät
II.

Kleidung

▪ Anschaffung und Reinigung von Oberbekleidung
▪ Unterwäsche
▪ Schuhe
▪ Mode
▪ Schmuck
III.

Körperpflege

▪ Friseur
▪ Kosmetik (Produkte, Studio)
▪ Parfüm
IV.

Haushalt und Wohnen

▪ Anschaffungen für Hausrat
▪ Zeitung
▪ Müllabfuhr
▪ Porto
▪ Telefon, Handy, PC
▪ TV und Radio (GEZ)
▪ Garage
▪ Miete und Nebenkosten (Heizung, Strom, Versicherung pp)
▪ Haustiere (Futter, Tierarzt, Versicherung)
▪ Instandhaltung, Reparaturaufwendungen
▪ Gärtner, Haushaltshilfe, Kindermädchen
V.

Kultur und soziales Leben

▪ Theater/Oper
▪ Kino
▪ Museum
▪ Bücher und Zeitschriften
▪ Kosten für Einladungen und Geschenke
VI.

Sport und Freizeit

▪ Mitgliedsbeiträge
▪ Trainerstunden
▪ Sportbekleidung (Anschaffung und Ersatz)
▪ Materialverbrauch
▪ Besondere Kosten (z.B. Turnier- und Meldegebühren)
VII.

Urlaub

▪ Reisekosten
▪ Kosten der Unterkunft
▪ Zusatzausgaben vor Ort
▪ Club-Gebühren
▪ Städte- und Kulturreisen
VIII.

Kraftfahrzeug

▪ Steuer und Versicherung
▪ Reparaturen und Inspektionen
▪ Benzin
▪ 41. Rücklage für Neuanschaffung
▪ Leasing-Rate
▪ Mitgliedsbeitrag (z.B. ADAC)
IX.

Versicherungen

▪ Krankenkasse (Mitgliedsbeitrag)
▪ Krankenkasse (Selbstbeteiligung)
▪ Krankenzusatzversicherung
▪ Lebensversicherung
▪ Unfallversicherung
▪ Rechtsschutzversicherung
▪ Haftpflichtversicherung (soweit nicht für Kfz)
X.

Sonstiges

▪ Persönliche Weiterbildung
▪ Vorsorgeaufwendungen Alter
▪ Steuerberater
▪ Bankgebühren
▪ Beiträge zu Vereinigungen, Spenden
 

Rz. 267

Ein Rückschluss von den Gesamtausgaben für die Familie während des ehelichen Zusammenlebens auf den konkreten Bedarf der Ehefrau ist nur begrenzt auf allgemeine Ausgabenpositionen möglich (z.B. Pos. I. Essen und Trinken). Im Übrigen ist individuell auf die Bedürfnisse des Unterhaltsgläubigers bezogen darzulegen und exemplarisch nachzuweisen, in welcher Höhe Ausgaben vorhanden sind.

Die Anforderungen an den Nachweis sind jedoch nicht zu überspannen. Es genügt, wenn der Unterhaltsbedürftige die einzelnen Bedarfspositionen in der Weise überschlägig darstellt, dass das Gericht sie nach § 287 ZPO schätzen kann.[287]

 

Rz. 268

 

Beispiel für eine konkrete Unterhaltsberechnung

 
Art   Euro Bemerk.
Wohnbedarf   800  
Strom 65    
Gas/Heizung 125    
Abfall 25    
Abwasser 60    
Wasser 15    
GEZ 15    
Telekom 40    
Kabel 15 360  
 
Allg. Lebensbedarf[288]   1.500  
Zeitung/Bücher[289]   100  
Handy[290]   50  
Sport[291]   100  
Friseur/Kosmetik[292]   200  
Bekleidung[293]   400  
Urlaub[294]   500  
Kultur/Theater[295]   100  
Restaurant/Einladungen[296]   150  
Kfz[297]   500 Golf lt. ADAC-Tabelle
Tanken[298]   1...

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