§ 4 Die Kommanditgesellschaft / II. "Entsprechende Anwendung"

Rz. 4

Aufgrund der Einfügung des Wortes "entsprechende" werden nach § 161 Abs. 2 HGB die OHG-Vorschriften auf die KG i.S.e. Rechtsanalogie für subsidiär anwendbar erklärt.^[5]

Der Gesetzgeber begründet dies damit, dass die frühere Rechtsgrundverweisung den verbleibenden Strukturunterschieden beider Gesellschaftsrechtsformen nicht hinreichend gerecht werde.^[6]

Beachte:

Über den Verweis auf § 105 Abs. 3 HGB finden auf die KG auch die Vorschriften des BGB über die GbR entsprechende Anwendung. Voraussetzung dafür ist, dass weder

▪	die §§ 161 ff. HGB (Regelungen zum Kommanditgesellschaftsrecht) noch
▪	die §§ 105 ff. HGB (Regelungen zum Recht der OHG)

eine passende Regelung bereithalten.^[7]

Beispielsfall:

Nach § 177 HGB (Tod des Kommanditisten) – als lex specialis zu § 711 Abs. 2 S. 1 BGB (Regelung im Gesellschaftsvertrag, dass im Fall des Todes eines Gesellschafters die Gesellschaft mit seinen Erben fortgesetzt werden soll) – wird eine KG beim Tod eines Kommanditisten mangels abweichender vertraglicher Bestimmung mit den Erben fortgesetzt – hingegen bedarf es vice versa beim Tod eines unbeschränkt persönlich haftenden Gesellschafters (Komplementärs) einer erbrechtlichen Nachfolgeklausel.

Rz. 5

§ 711 Abs. 2 S. 2 BGB (wonach, wenn mehrere Erben vorhanden sind, der Gesellschaftsanteil kraft Gesetzes jedem Erben entsprechend der Erbquote zufällt) findet hingegen dann auf die KG (über § 161 Abs. 2 i.V.m. § 105 Abs. 3 HGB) entsprechende Anwendung, wenn – im Einklang mit dem geltenden Recht – "bestimmt wird, dass bei mehreren Erben die Mitgliedschaft des verstorbenen Kommanditisten nicht auf die ungeteilte Erbengemeinschaft, sondern auf die einzelnen Erben entsprechend ihrer Erbquoten übergeht".^[8]

Beachte:

Der Gesetzgeber lässt Folgefragen – wie bspw. die vom BGH^[9] bereits anerkannte Zulässigkeit der Testamentsvollstreckung in einen Kommanditanteil – ungeregelt.

[5] RegE, BT-Drucks 19/27635, S. 251.

[6] RegE, BT-Drucks 19/27635, S. 251.

[7] RegE, BT-Drucks 19/27635, S. 251.

[8] RegE, BT-Drucks 19/27635, S. 251 unter Bezugnahme auf MüKo-HGB/K. Schmidt, § 177 Rn 17.

[9] Vgl. BGH, Beschl. v. 3.7.1989 – II ZB 1/89, BGHZ 108, 187, juris Rn 8 ff. = NJW 1989, 3152.