§ 4 Betriebsbedingte Kündigung bei Umstrukturierungen au ... / ee) Inhalt des Weiterbeschäftigungsanspruchs

Rz. 281

Hinweis

Vergleiche zunächst zur freiwilligen und unfreiwilligen Weiterbeschäftigung unter Rdn 260 ff.

Hat der Arbeitnehmer den Weiterbeschäftigungsantrag nach § 102 Abs. 5 BetrVG – außergerichtlich oder im Kündigungsschutzverfahren – gestellt, so ist dieser darauf gerichtet, dass der Arbeitnehmer auch in seiner bisherigen Tätigkeit weiterbeschäftigt wird.^[511] Dies heißt insbesondere auch Weiterzahlung des bisherigen Arbeitsentgelts einschließlich etwaiger gewährter Lohnerhöhungen.^[512]

Der Weiterbeschäftigungsanspruch reicht nicht weiter als der Beschäftigungsanspruch aus einem ungekündigten Arbeitsverhältnis.^[513] Der vorläufig weiterbeschäftige Arbeitnehmer ist wie ein ungekündigter Arbeitnehmer zu behandeln.^[514] Ausnahmsweise kann der Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung – unter Fortzahlung der Vergütung – entfallen, wenn der Weiterbeschäftigung zwingende betriebliche Gründe entgegenstehen und demgegenüber der Arbeitnehmer kein besonderes vorrangig berechtigtes Interesse an der Weiterbeschäftigung hat.^[515]

Rz. 282

Betriebsverfassungsrechtlich steht der weiterbeschäftigte Arbeitnehmer in der Rechtsstellung einem ungekündigten Arbeitnehmer gleich. Der weiterbeschäftigte Arbeitnehmer ist bei Betriebsratswahlen aktiv und passiv wahlberechtigt und kann auch an Arbeitskämpfen teilnehmen.^[516]

[511] BAG v. 10.3.1987 – 8 AZR 146/84, NZA 1987, 373; HWK/Ricken, § 102 BetrVG Rn 90.

[512] Fitting u.a., § 102 BetrVG Rn 114.

[513] KR/Rinck, § 102 BetrVG Rn 285 m.w.N.

[514] DDZ/Zwanziger/Callsen, § 4 KSchG Rn 79f.

[515] Fitting u.a., § 102 BetrVG Rn 114 m.w.N.

[516] DKKW/Bachner, § 102 BetrVG Rn 305; Fitting u.a., § 102 BetrVG Rn 115.