§ 4 Ausschlüsse / 4. Versuch einer Straftat

Rz. 71

Ebenfalls unter den Ausschluss fällt der Versuch einer Straftat. Dies gilt auch für Vergehen, bei denen das Strafrecht den Versuch nicht unter Strafe stellt, da der Ausschluss nicht auf die Strafbarkeit im konkreten Fall abstellt, sondern auf den Versuch einer vorsätzlichen Straftat; das ist gerechtfertigt, weil auch hier eine erhöhte Unfallrisikolage geschaffen wird.^[137] Aus diesem Grunde greift nach der h.M. der Ausschluss auch beim untauglichen Versuch (§ 23 Abs. 3 StGB) ein.^[138] Gleiches gilt beim strafbefreienden Rücktritt (§ 24 StGB),^[139] da der Strafaufhebungsgrund nichts daran ändert, dass der die VP gemäß dem Risikoausschluss eine Straftat versucht hat.

Rz. 72

Bloße Vorbereitungshandlungen, so sie nicht ihrerseits einen Straftatbestand erfüllen, sind nicht vom Ausschluss erfasst. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut der Ausschlussklausel ("Ausführung" und "Versuch"). Das Stadium der Vorbereitungshandlung muss verlassen und mit einer Tatbestandshandlung begonnen worden sein.^[140] Auch beim Wahndelikt ist der Ausschlusstatbestand nicht anwendbar.^[141]

[137] Zustimmend Prölss/Martin-Knappmann, AUB 2008 Nr. 5 Rn 31.

[138] So etwa Grimm, Ziff. 5 Rn 29; Bruck/Möller-Leverenz, AUB 2008 Ziff. 5.1.2 Rn 18; Prölss/Martin-Knappmann, AUB 2008 Nr. 5 Rn 31; a.A. Wüssow/Pürckhauer, § 2 Rn 35.

[139] OLG Hamm v. 22.6,2005 – 20 U 104/05, VersR 2006, 399; Grimm, Ziff. 5 Rn 29.

[140] Bruck/Möller-Leverenz, AUB 2008 Ziff. 5.1.2 Rn 18.

[141] Grimm, Ziff. 5 Rn 29.